Wahlaufruf der FDP Düsseldorf

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Wahlaufruf der FDP Düsseldorf zu den Wahlen des Landtags Nordrhein-Westfalen am 13. Mai
Neuanfang mit den Liberalen im Landtag: Mut zum Sparen – Mut zur Verantwortung – Mut zum Erfolg –

Mit der Neuwahl des Landtages hat Nordrhein-Westfalen die Chance auf einen echten Neuanfang! Dazu gehört jedoch Mut. Mut zum Sparen. Mut zur Verantwortung. Mut zum selbständigen Handeln und damit zum Erfolg.

Unser Land braucht langfristig eine solide finanzielle Basis, um seinen Aufgaben gerecht zu werden und Wohlstand und Arbeitsplätze für seine Bürger zu schaffen. Wie wir derzeit am Beispiel Europas sehen, reicht es nicht aus, allein auf Hilfe von außen zu bauen. Auch die Landesregierung selbst muss – genau wie jeder einzelne Bürger es tut – seine Ausgaben nach den Einnahmen ausrichten und gleichzeitig aktiv Maßnahmen betreiben, damit die eigenen Einnahmen stabil bleiben oder gar wachsen. Die rot-grüne Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens war nicht in der Lage, einen Haushalt aufzustellen, der die Zukunft unseres Landes sichert und Verantwortung auch für künftige Generationen übernimmt. Dies muss sich ändern – jetzt!

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat bewiesen, dass ihr solide Landesfinanzen wichtig sind. Sie hatte den Mut, sich mit Konsequenz und Überzeugung für verantwortungsvolles Handeln und gegen teure Staatswirtschaft einzusetzen. Nur mit der FDP wird Nordrhein-Westfalen wieder finanziell auf die Beine kommen. Nur mit der FDP wird die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens und Düsseldorfs weiterhin erfolgreich bleiben und sich auf zuverlässige Rahmenbedingungen verlassen können. Nur mit der FDP wird es weiterhin Wahlfreiheit und Zuverlässigkeit bei den Bildungsangeboten auch in Düsseldorf geben.

Mut zum Sparen – Schuldenabbau sofort

Die liberale Landtagsfraktion hat sich stets für einen soliden Haushalt stark gemacht. Aktuell hat Nordrhein-Westfalen mit weitem Abstand und einem Minus von 135 Milliarden EUR in 2011 den höchsten Schuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland. Und dies trotz eines Wirtschaftswachstums von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die FDP will mehr für unser Land. Dass sie das kann, zeigt sie bereits erfolgreich hier in Düsseldorf, unserer schuldenfreien Stadt. Dazu braucht es allerdings eine schlanke und effiziente Verwaltung und ein Minimum an Bürokratie.

Es ist gut, dass neben dem Bund nun auch das Land Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Kommunen anstrengt. Es kann aber nicht sein, dass Rot-Grün nach wie vor Überlegungen anstellt, wie gut wirtschaftende Städte wie Düsseldorf mit diesen Fördermaßnahmen belastet werden können. Auch auf kommunaler Ebene muss Leistung und gutes Wirtschaften belohnt und nicht bestraft werden. Mit der FDP wird es solche falschen Signale nicht geben.

Mut zur Verantwortung – Eigenverantwortung statt Bevormundung

Die Liberalen trauen den Menschen Eigenverantwortung zu und setzen sich für einen effizienten Staat ein.

Dieser soll sich intensiv und effektiv um die Dinge kümmern, die staatlicher Regelung bedürfen, wie zum Beispiel die Kriminalitätsbekämpfung und den Ausbau unserer Kinderkrippen. Die Düsseldorfer Bürger sind eigenständig und wissen selbst, was für sie am besten ist. Sie wissen selbst, wann sie in Düsseldorf zum Einkaufen gehen und ob sie die Raucherkneipe um die Ecke besuchen wollen. Düsseldorfer Bürger wissen selbst, an welchen Plätzen im Freien sie Bier trinken möchten. Und sie benötigen wie andere Bundesländer auch keine kostenträchtigen Reglementierungen wie Dichtheitsprüfungen bei Neubauten. Ebenso wollen Düsseldorfer keine Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum. Bevormundung und Beobachtung ist hier fehl am Platz. Das Land muss seine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und nicht Zeit und Geld für Regelungen einsetzen, die die Gesellschaft selber besser treffen kann.

Mut zum Erfolg – Arbeitsplätze sichern und Wohlstand fördern

Die Liberalen werden Wachstumsbremsen und Bürokratismus stoppen und für Wirtschaft und Arbeitnehmer in Düsseldorf zuverlässige Bedingungen schaffen.

Wirtschaft, Industrie und mittelständische Unternehmen sichern unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Aber auch Düsseldorf konkurriert mit anderen Standorten und musste bereits den Abbau von Arbeitsplätzen akzeptieren. Die Arbeitslosenquote in NRW ist zwar wie in ganz Deutschland rückläufig, liegt aber dennoch über dem Bundesdurchschnitt. Firmen müssen deshalb solide Rahmenbedingungen vorfinden, auf denen sie ihr Unternehmen auf- und ausbauen können. Umwelt- und Energiepolitik muss zum Beispiel berücksichtigen, dass in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent des industriellen Stroms verbraucht werden und dieser Bedarf gesichert sein muss. Nur mit Arbeitsplätzen und Wohlstand für die Menschen kann unser Land erfolgreich sein.

Mut zum Erfolg – Bildung mit Wahlfreiheit und Zuverlässigkeit

Wir wollen, dass Eltern und Kinder sich auf Wahlfreiheit und Qualität unserer Bildungseinrichtungen verlassen können. Und wir wollen, dass es auch in Zukunft Gymnasien in Düsseldorf gibt.
Um die Chance zur Selbstbestimmung und Leistung wahrnehmen zu können, bedarf es qualitativer Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen. Wir sind stolz auf die Vielzahl von Schulen und Hochschulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten in Düsseldorf. Eltern müssen selbst wählen können, was sie für ihre Kinder wollen. Es darf keine politische Lenkung durch die Vernachlässigung einzelner Schulformen wie zum Beispiel der Gymnasien geben. Um eine entsprechende Wahl gewährleisten zu können, müssen alle Bildungseinrichtungen gleichermaßen gefördert werden.

Das Hochschulfreiheitsgesetz hat sich an den Düsseldorfer Hochschulen bewährt. Wir wollen, dass sie weiter ohne staatliches Hineinregieren im Sinne von Forschung und Lehre ihr individuelles Profil schärfen können. Das Land muss aber sicherstellen, dass der Ansturm an den Düsseldorfer Hochschulen durch den doppelten Abiturjahrgang beherrschbar bleibt. Die Stadt darf mit den vielen zusätzlichen Studenten, über die wir uns freuen, nicht alleingelassen werden. Damit Jugendliche unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern studieren können, muss das Bafög-System zuverlässig organisiert sein.

Wir fordern vom Land, den Eltern bei Betreuungsangeboten an den Schulen die Wahl zu lassen, ob sie an einzelnen Tagen ihre Kinder außerhalb des Schulunterrichtes dort belassen möchten oder lieber in der Familie oder im Sportverein ihren Kindern Entwicklungsmöglichkeiten bieten möchten. Der rot-grüne Bevormundungserlass, der auch Düsseldorfer Eltern und Schulkinder trifft, gehört abgeschafft.

Die Liberalen sind die einzige Alternative zu Einheitsschule und Bildungschaos.

Mut zur Freiheit – Wahlfreiheit für Eltern mit Kindern

Der Ausbau von Kindertagesstätten in unserem Land ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der schwarz-gelben Koalition im Rat der Stadt Düsseldorf haben die Liberalen bereits viel für Eltern erreicht. Das muss in ganz Nordrhein-Westfalen so sein. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung es sogar versäumt, die vom Bund hierfür bestimmten Mittel abzurufen. Für die Beschleunigung dieser Maßnahmen braucht es eine starke FDP.

Mut zum Fortschritt – Weiterentwicklung für unsere Stadt

Die Liberalen erwarten, dass Düsseldorfs Anliegen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht vernachlässigt werden.

Das Land muss seine Eigentümerstellung ernst nehmen und eine Perspektive für Schloss Kalkum entwickeln – der Park und der Innenhof müssen für die Bürger weiter frei zugänglich sein.

Das Gelände der ehemaligen JVA in Derendorf muss im Sinne der Stadt entsprechend dem Düsseldorfer Bedarf für Wohnungsbauflächen entwickelt werden.

Die Landstraße von Ratingen nach Mettmann stellt eine wichtige Zubringerstraße für die Pendler in Düsseldorf dar. Der Neubau dieser Straße, für die das Land verantwortlich ist, muss endlich erfolgen.

Die Umweltzone in der Stadt darf durch Landesvorgaben nicht unnötig zu Lasten der Mobilität in der Stadt ausgeweitet werden.

Das Land soll sich dafür einsetzen, dass Kaiserswerth und Schloss Benrath in die Unesco-Weltkulturerbeliste aufgenommen werden.

Mut zum Neustart – mit den Liberalen im Landtag

Nordrhein-Westfalens Politik muss zeigen, dass sie mehr kann als mit immer höheren Schulden das Land zu verwalten. Dass wir hierfür keine Mehrheitsbeschaffer sind, sondern für zuverlässige Prinzipien stehen, haben wir bewiesen. Wir sind die einzige Partei, die für Freiheit mit Verantwortung steht und die den Mut hat, eigenständige Wege zu Wohlstand und Verlässlichkeit zu gehen. Für ein liberales Düsseldorf und ein freiheitliches Nordrhein-Westfalen braucht es weiterhin die FDP!

Lassen Sie uns die Chance zum Neuanfang unseres Landes nutzen. Mit Mut zum Sparen, Mut zur Verantwortung und Mut zum Erfolg.

Dafür braucht es die FDP als einzige liberale Partei in Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Düsseldorf.

Wir bitten Sie deshalb um Ihre Stimme für die FDP im Landtag.

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