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Redebeitrag zum Thema: Errichtung einer inklusiven Gesamtschule für Düsseldorf

35. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Thema: Errichtung einer inklusiven Gesamtschule fürDüsseldorf

Ratsherr Rohloff (FDP): Vielen Dank. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Herr Prof. Voller hat es gesagt, Herr Tussing hat es gesagt: Alljährlich kommen wir hier im Dezember zusammen. „Alle Jahre wieder“ ist nicht nur ein bekanntes Weihnachtslied, sondern das gilt auch für diesen Antrag, der alljährlich aus der bildungspolitischen rot-grünen Mottenkiste geholt wird.

Es hätte Ihnen beim Wiederherausholen aber auffallen müssen, dass er nicht mehr aktuell, sondern längst
überholt ist. Sie schreiben es in Ihrem Antrag verklausuliert selbst: Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen ist in den vergangenen Jahren konstant. Wenn es Ihnen wirklich um den Elternwillen ginge, würden Sie heute jetzt und hier die Errichtung eines weiteren Gymnasiums beantragen.

(Beifall von FDP und CDU)

Denn da haben wir steigende Schülerzahlen. In Düsseldorf stoßen die Gymnasien an ihre Kapazitätsgrenzen. Das ist in Düsseldorf die erfolgreichste und beliebteste Schulform. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gehen nach der vierten Klasse auf ein Gymnasium. Die Kinder wären Opfer Ihrer falschen Prioritätensetzung. Das sieht man schulpolitisch auch im Land.

(Zuruf von Ratsherrn Prof. Dr. Voller [SPD])

Die wahre Intention – hören Sie mir zu, Herr Kollege – versteckt sich im letzten Satz Ihres Antrages. Da heißt es: „dem Wunsch nach längerem gemeinsamem Lernen“. Ihnen geht es also nicht um den Elternwillen, sondern das ist Ihr Wunsch, das ist Ihre bildungspolitische Ideologie, liebe Kollegen von Grün und Rot.

(Beifall von FDP und CDU)

Gesamtschulen und Sekundarschulen werden in NRW bevorzugt. Das sieht man an den Klassenfrequenzen und an der Schulausstattung. Die schleichende Aushöhlung des Gymnasiums, die Benachteiligung und Vernachlässigung geht hier ihren Weg.

(Lachen von der SPD)

Dabei ist – das muss erlaubt sein zu sagen – Leistung keine Körperverletzung. Sie wollen eine Gesellschaft,
die auf Gleichheit basiert. Daher wollen Sie auch ein Bildungssystem, das an der Idee der Gleichheit ausgerichtet ist. Stellen wir uns das bitte einmal kurz vor: Was wären die Folgen eines vereinheitlichten Bildungssystems in Düsseldorf? Dann würden diejenigen die heute ihr Kind zum Gymnasium schicken, ihren letzten Euro zusammenkratzen, um ihre Kinder wie in Großbritannien oder in den USA auf eine Privatschule zu geben. Dann hätten wir eine Spaltung der Gesellschaft.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Nein!)

Doch. Dann gäbe es diejenigen, die sich private Bildung leisten können, und die anderen, die ihre Kinder in öffentlichen Schulen unterrichten lassen müssen.

(Widerspruch von Ratsherrn Raub [SPD])

Da können Sie sich aufregen, Herr Raub. Herr Czerwinski hat gerade selbst zugegeben, dass er für die
Einheitsschule ist und dass es seine Ideologie ist.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung! – Weitere
Zurufe von SPD und Grünen)

Sie nennen es längeres gemeinsames Lernen, ich nenne es Einheitsschule. Im Endeffekt meinen wir das
Gleiche, Herr Czerwinski. Das wollen wir nicht. Wir wollen die vielfältige Bildungslandschaft in dieser Stadt erhalten.

(Beifall von FDP und CDU)

Erlauben Sie mir noch Folgendes zu sagen: Sie sprechen von einer „inklusiven Gesamtschule“ – was auch
immer das sein soll. Ich glaube, Inklusion ist die bildungspolitische Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Das ist
nicht nur eine rechtliche Vorgabe der UN-Konvention, sondern das ist auch ein zivilisatorischer Fortschritt unserer Gesellschaft. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Deswegen muss der Zugang zum regulären Angebot unserer Bildungslandschaft auch diesen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden. Wir setzen allerdings im Gegensatz zu Ihnen auf
den Elternwillen und die Wahlfreiheit zwischen Regelschule und Förderschule. Förderschulen sind im internationalen Vergleich, meine Damen und Herren, eine beispiellose Ressource. Ohne Not sollen diese aber übers Knie gebrochen und abgebaut werden.

Gestern noch sagte ein Düsseldorfer Vater in der Westdeutschen Zeitung, dass die Regelschulen noch
nicht genügend vorbereitet sind und die Gefahr besteht, dass Förderkinder an den Rand gedrängt werden. Und so ist es. Das im Oktober im Landtag verabschiedete Inklusionsgesetz – das dürfte für Sie nichts Neues sein – ist völlig unzureichend. Das sagen die Experten von Kirchen über die freien Träger bis sonst wem. Es hat keinerlei Qualitätsvorgaben, es ist zu schnell, es ist zuwenig konkret, und es sind viel zu viele verbale Nebelkerzen enthalten.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das Land lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Die Frage der Konnexität ist in Sachen Inklusion überhaupt nicht geklärt. Als Schulträger werden wir organisatorisch und finanziell allein gelassen. Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Richtig!)

Da muss das Land, wenn es bestellt, auch bezahlen. Das ist Konnexität.

(Beifall von FDP und CDU)

Sie machen hier ein Experiment auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.

(Beifall von FDP und CDU – Widerspruch von SPD und Grünen – Zurufe von Ratsherrn Herz [SPD])

Herr Herz, auch wenn es schwerfällt: Hören Sie mir zu! Ein letzter Satz: Wir als FDP und auch die Kollegen der CDU wollen Schulpolitik in Düsseldorf mit und nicht gegen die Betroffenen gestalten. Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU – Zurufe von SPD, Grünen und Linken)