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Einführung einer sogenannten Melde-App

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Reden | 28/05/2015

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Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Einführung einer sogenannten Melde-App

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr   Oberbürgermeister, meine  Damen  und Herren! Diesen Antrag würde ich gerne  für  die  Fraktionen  von  SPD,  Grünen  und FDP einbringen.  Mängel  im  Stadtbild  findet  man  nicht zu  Hause,  sondern  unterwegs.  Mir  ist  es  erst  letzte Woche  selbst  passiert,  dass  ich  auf  der  Kavalleriestraße bei der Auffahrt zur Rheinkniebrücke eine umgefallene Warnbake gesehen habe, wo die Warnleuchte zersplittert am Seitenrand lag.

Da  wollte  ich  jemanden  verständigen, dass man da zumindest  die  Splitter  entfernt. Aber selbst als Rat
smitglied weiß man nicht, ob beim Amt für Verkehrsmanagement die Abteilung Verkehrsregelung, die Abteilung  Straßenbau  oder  die Abteilung Verkehrstechnik zuständig ist. Hinterher habe ich dann über das Ordnungsamt erfahren, dass das eine Folge der Sperrung des Rheinufertunnels war und das Ganze bei der Abteilung  Tunnel,  Brücken,  Stadtbahn  und  dort  bei der entsprechenden Unterabteilung angegliedert ist.

Kurzum: Es ist sehr schwierig, selbst als Ratsmitglied den   entsprechenden   Ansprechpartner   zu   finden. Wir haben verschiedene Online-Formulare auf unserer Internetseite,  wo  man  verschiedene  Mängel  melden kann. Allerdings umfasst die Seite „www.duesseldorf.de“ 20.000 Unterseiten. Da ist es
oftmals recht schwierig, das Entsprechende zu finden. Ein zusätzlicher Bürgerservice, den wir hier einführen wollen, ist ein zentrales Formular auf der Internetseite und ein Feature in der bestehenden Düsseldorf-App, worüber man schnell und einfach ein Formular ausfüllt, was das dann direkt über die ausgewählte Selektion an die zuständige Fachabteilung weiterleitet.

Wir  wissen  auch,  Herr  Oberbürgermeister,  dass  Ihr Büro  derzeit  am Relaunch der Seite arbeitet. Wir haben jetzt nicht den Anspruch, das in das bestehende Portal zu integrieren, sondern sehen da auch durchaus die Möglichkeit – das Ganze muss auch erst entwickelt werden –,  das  dann  im Rahmen des Relaunch, der fürs erste Quartal 2016 geplant ist, zu implementieren.

Erlauben Sie mir auch noch einen Satz zu dem Änderungsantrag, den wahrscheinlich jetzt gleich Herr Hartnigk einbringen wird. Herr Hartnigk, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen.

(Ratsherr Hartnigk [CDU]:Ist gut!)

Ich  glaube,  die Rückantwort, die Sie in Ihrem Ergänzungsantrag fordern, ist selbstverständlich. Das bra
uchen wir nicht zusätzlich zu beantragen, dass man von der  Verwaltung  auf  einen  gemeldeten  Mangel  auch eine  Antwort  erhält.  Das  ist  selbstverständlich.  Das traue ich der Verwaltung auch zu, dass sie das ohne Ihren Hinweis tut.

Ihren Wunsch, ungeprüft alle gemeldeten Mängel öffentlich in einer Karte darzustellen, lehnen wir grundsätzlich ab. Zum einen ist es zu bürokratisch und zumanderen widerspricht es auch dem Datenschutz.

(Ratsherr Hartnigk [CDU]:Was?)

Wenn ich mir beispielsweise eine Beschwerde über Lärm vorstelle oder wenn man melden möchte, dass der Nachbar einen Schwarzbau hat, dann halte ich es nicht für gerechtfertigt, das alles öffentlich auf einem Online-Portal einzustellen. Deshalb werden wir IhrenErgänzungsantrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)