Stadtfinanzen: Verschuldung verbieten

Verschuldungsverbot Düsseldorf

Düsseldorf. Auf Initiative von Ratsherr Mirko Rohloff will die FDP die Aufnahme neuer Kredite verhindern. OB Elbers begrüßt das.

Auf dem Parteitag der Liberalen hat Mirko Rohloff einen entsprechenden Antrag formuliert – unterschrieben von Fraktionschef Manfred Neuenhaus, Ratsherr Thomas Nicolin und Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Gefordert wird, „ein Verschuldungsverbot in der Stadtverfassung verbindlich festzuschreiben.“ Die Düsseldorfer Liberalen wollen ein Verschuldungsverbot aktiv vorantreiben und sich gegenüber dem Koalitionspartner dafür einsetzen, ein solches noch vor den Oberbürgermeister – und Kommunalwahlen im Jahr 2014 , in der städtischen Satzung verbindlich zu verankern.

Die Liberalen richten sich gegen Gedankenspiele der rot-grünen Opposition, besonders der SPD, „rentierliche Schulden“ aufzunehmen, um etwa preiswerten Wohnraum zu schaffen. „Solche Aussagen sind eine Bankrotterklärung und eine Ohrfeige für alle Steuerzahler in dieser Stadt“, sagte Rohloff.

Gegenüber der Rheinischen Post begrüßte OB Dirk Elbers (CDU) das: „Ich habe selber vor einigen Jahren eine solche Schuldenbremse vorgeschlagen. Das ist aber nicht auf fruchtbaren Boden gefallen.“ Umso mehr freue er sich, die FDP nun an seiner Seite zu haben.

Hintergrund:
Dank der FDP ist die Landeshauptstadt Düsseldorf seit September 2007 wirtschaftlich schuldenfrei. Diesen Weg wollen wir weitergehen: Die FDP wird mit einer nac hhaltigen Haushaltspolitik dafür sorgen, dass Düsseldorf auch in Zuk unft schuldenfrei bleibt und kommenden Generationen keine Zins – und Tilgungszahlungen hinterlassen werden.

Bestrebungen von Links nach einer „ rentierlichen Verschuldung“ sind wirtschaftlicher Unsinn und eine finanzpolitische Geisterfahrt. Die FDP steht auch in der nächsten Wahl periode für das liberale Credo „Erwirtschaften vor Verteilen “.

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