Sommerinterview: Vizepräsident Alexander Alvaro

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Interview mit dem Düsseldorfer Europaparlamentarierer Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zu Acta, der Kampagne ‚Single Seat‘, e.democracy – und ob die Tätigkeit des Parlamentariers sein Traumberuf ist.

Herr Alvaro, die Euro-Krise ist, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, das beherrschende Thema in Brüssel. Wie viel Ihrer Zeit nimmt die Euro-Krise ein und kommen andere wichtige Themen des Europäischen Parlaments zu kurz?

Alvaro: Die Euro-Krise, mit all ihren Facetten, nimmt natürlich derzeit sehr viel Zeit in Anspruch. Es geht ja vor allen Dingen nicht nur um das Finden von Lösungen akuter Probleme, sondern wir müssen vielmehr auch Wert darauf legen, dass wir aus dieser Krise lernen. Nur wenn wir jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen, kann der Wohlstand in Europa dauerhaft gesichert werden – das ist unser Ziel. Aber dennoch bleibt die politische Entwicklung natürlich nicht stehen. Die Sitzungswochen in Straßburg sind gefüllt mit Abstimmungen zu erarbeiteten Vorlagen. Andere Herausforderungen warten nicht darauf, dass wir die Euro-Krise gelöst haben.

Sprechen wir über andere Herausforderungen: Kürzlich wurde das umstrittene Projekt „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ – kurz Acta, nach massiven öffentlichen Protesten, vom Europaparlament mehrheitlich abgelehnt. Wie haben Sie gestimmt und ist das globale Projekt zum Schutz des geistigen Eigentums in der EU damit vom Tisch?

Alvaro: Ich habe letztlich im Parlament mit Nein gestimmt. Jedoch nicht, weil ich gegen den Schutz des geistigen Eigentums wäre, das Gegenteil ist der Fall. Das ACTA Abkommen ist jedoch eine Aneinanderreihung von unglücklichen Elementen, die in letzter Konsequenz eine Zustimmung schwer gemacht haben. Von den ersten, nur langsam bekannt gewordenen Vertragstexten, bis hin zum endgültigen Vorschlag war es ein weiter Weg, und wir haben Verbesserungen implementieren können. In der deutschen Gesetzgebung hätte sich darüber hinaus auch keine Veränderung ergeben. Aber ein Gesetz, welches das Leben von so vielen Menschen weltweit beeinflussen wird, muss auch mit dem Bürger gestaltet werden, er muss informiert werden. Nach einem misslungenen Start und der gezielten Desinformationskampagne verschiedener Akteure war das Abkommen einfach nicht mehr zu vermitteln, auch das muss man als Politiker anerkennen. Es wird sicherlich einen neuen Vorstoß in diese Richtung geben, denn wir brauchen mehr Regeln in der internationalen Zusammenarbeit im Bezug auf das geistige Eigentum – aber die Herangehensweise muss sich verändern.

Bekanntermaßen setzten Sie sich seit vielen Jahren leitend für die Kampagne “Single Seat” ein,  welche die Abschaffung des Parlamentssitzes in Straßburg fordert. Welche Gründe hat diese Initiative und sehen Sie für dieses Ziel kurz- bis mittelfristig Hoffnung?

Alvaro: Die Initiative hat mehrere Gründe. Wir wollen zum einen die 200 Millionen Euro im Jahr sparen, die der 2. Parlamentsbetrieb uns als Europäer kostet. In Zeiten schwieriger finanzieller Verhältnisse ist es eben noch schwerer zu vermitteln, warum man derartige Summen für eine solche Struktur ausgibt. Darüber hinaus ist es aber nicht nur der Spargedanke der uns motiviert. Denn zusätzlich hat der 2. Sitz keinen Nutzen, sieht man einmal von den finanziellen Vorteilen ab, die Frankreich genießt. Ich glaube zudem auch nicht, dass das Argument, dass Straßburg als Parlamentssitz vor allem ein Symbol für Freundschaft, Verständigung und Zusammenarbeit ist, in der heutigen Zeit noch gilt. Die Bürger und Bürgerinnen begreifen Europa inwischen ganz anders, als das damals der Fall war. Wir brauchen keinen bestimmten Ort als Symbolwirkung, um sicherzustellen, dass Europa eine Zukunft hat. Wir können also, wenn wir uns auf einen Standort konzentrieren, eine große Menge Geld, Zeit und Umweltbelastungen einsparen und uns auf das konzentrieren was wichtig ist: Die Zukunft Europas. Und ich bin mir sicher, auch nach der Erfahrung, dass der Zuspruch in dieser Frage immer weiter wächst, auch unter den Europaabgeordneten und nationalstaatlichen Politikern, wir in den kommenden Jahren zu einer Einigung gelangen werden, die alle Beteiligten zufriedenstellen wird.

Der jüngste Gesetzesvorschlag ist eine neue EU-Datenschutzverordnung, welche Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben soll. Auf Ihrer Homepage (alexander-alvaro.de) geben Sie Jedermann die Möglichkeit zu dem Thema Anregungen einzubringen. Was hat es damit auf sich?

Alvaro: Es ist mein Wunsch den Bürgern der Europäischen Union nicht nur die Politik aus Brüssel näherzubringen, sondern sie auch daran zu beteiligen. Deswegen hat man auf meiner Internetseite die Möglichkeit, zu aktuellen Gesetzesvorhaben, welche ich begleite, zu jedem einzelnen Punkt, sei es ein ganzer Satz oder auch nur ein Wort, seine Verbesserungsvorschläge einzureichen. Dazu muss man nicht erst sein Emailprogramm aufmachen und alles mühsam eintippen, sondern man kann an der Vorlage direkt arbeiten und das System im Hintergrund erledigt dann den Rest. So kann ich direkt Input von den Bürgern bekommen, mit einem vertretbaren Maß an Aufwand. Ich schaue mir diese Vorschläge dann an und muss entscheiden, ob ich sie in meine Arbeit einfließen lassen kann und möchte. Darüber will ich die Beteiligten dann aber auch informieren. Ich möchte erklären warum ich etwas gut finde und einbringe, oder aber der Meinung bin, dass dies vielleicht keine gute Idee ist. Ich hoffe dass sich im Laufe der Zeit viele Bürger beteiligen. Das Projekt ist natürlich ein Versuch, es ist sicherlich noch nicht alles perfekt, aber es ist ein Anfang der mir wichtig ist.

Die Tätigkeit des Parlamentariers ist ein Knochenjob. Das ständige Pendeln zwischen Düsseldorf und Brüssel bzw. Straßburg. Die 60-Stunden Woche ist der Normal-, nicht der Ausnahmefall. Ist die Abgeordnetentätigkeit für Sie dennoch ein Traumberuf?

Alvaro: Ich habe nie geplant Berufspolitiker zu werden und ich kann mir auch nicht vorstellen das bis zum Ende meines Berufslebens zu bleiben. Aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich sehr zufrieden mit dem was ich tun darf. Das Geschenk der Verantwortung, welche man vom Bürger übertragen bekommt, gibt einem neben dem erwähnten Stress sehr viel. Ich lerne jeden Tag neue Dinge und neue Menschen kennen, und das ist das Wunderbare an dieser Aufgabe.

Wird es in der parlamentarischen Sommerpause für Sie etwas ruhiger?

Alvaro: Das ist zumindest geplant. Ich werde sicherlich versuchen, zu Entspannen und den Kopf wieder einmal frei zu bekommen. Vielleicht habe ich dann auch etwas mehr Zeit für meine Hobbies, die während der Wochen in Brüssel, Straßburg und NRW schlichtweg zu kurz kommen. Aber natürlich nutzt man die Sommerpause auch zur Analyse. Was ist passiert und auch, was wird in den kommenden Monaten auf der Agenda stehen?

Vielen Dank und eine erholsame Sommerpause!

Interview: Mirko Rohloff

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