Sommerinterview: Fraktionschef Manfred Neuenhaus

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Interview mit Manfred Jan Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, zu Stadtfinanzen, dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt – und wie er vom politischen Alltag entspannt.

Herr Neuenhaus, nach dem Politikum des Ministerentscheids ist es nun amtlich: Der Tausendfüßler wird abgerissen. Wie groß ist die Freude über das Ergebnis und wie geht es nun weiter?

Neuenhaus: Die Freude war schon überwältigend. Zwischen dem ersten Antrag für die ‚große‘ Lösung Kö-Bogen auf dem FDP-Parteitag und dem Minsterentscheid sind viele Jahre vergangen. Darüber könnte man ein Buch schreiben. Es war ja die FDP die erste Partei, die für den umfassenden Umbau des Jan-Wellem-Platzes und für den Hofgartentunnel war.  Wichtig ist: die positive Entwicklung der Stadt setzt sich fort. Nun wird der Tausendfüßler fallen und der Hofgarten wieder ein ganzes Stück zusammenwachsen. Wir bekommen an dieser Stelle ein wunderschönes Stück Düsseldorf – darauf können wir uns freuen.

Sprechen wir über Geld: Im Haushalt der Stadt Düsseldorf klafft ein Loch von rund 100 Millionen Euro. Welche Gründe hat das und gefährdet dies die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt?

Neuenhaus: Die Gründe sind einfach: Durch die nationalen Entscheidungen zur Energiewende und die internationale Bankenkrise wird es in den Bereichen Banken und Energiewirtschaft weniger Gewerbesteuern geben. Da kann man als Stadt nichts machen. Wir werden also mit weniger Geld auskommen müssen – sonst ist unsere Schuldenfreiheit im Jahre 2014 zu Ende.

Wie wollen Sie die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer kompensieren?

Neuenhaus: In einer solchen Krise liegt immer auch die Chance alles zu überdenken und sich von Überflüssigem zu trennen. Die Verwaltung wird am 20.9. im Rat ihre Vorschläge einbringen – dann haben wir Zeit bis Mitte Dezember zu diskutieren. Wenn die Fraktion sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hat, hätte ich gerne, dass die Partei auf einem KHA dazu ebenfalls diskutiert und ihre Empfehlung abgibt.

Auch Rot-Grün im Landtag kostet Düsseldorf bares Geld. Wie werden Sie auf die von SPD und Grünen befürwortete „Solidaritätsumlage“ zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes Kommunalfinanzen reagieren?

Neuenhaus: Klagen, wir werden auf der Stelle klagen. Es geht um 30 bis 60 Millionen Euro – das würde uns auf jeden Fall zurück in die Verschuldung treiben. Alle Städte in NRW sind unterfinanziert – von Land und Bund. Auch Düsseldorf – da sind sich die Mitglieder des Städtetages einig. Aber dass Kommunen für Kommunen zahlen, ist eine Unverfrorenheit!

Boomtown Düsseldorf: Die Opposition wirft Ihnen Wohnraumknappheit, Mietpreisanstieg und Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor. Ist die Kritik am Düsseldorfer Wohnungsmarkt berechtigt?

Neuenhaus: Die Opposition macht in Panik – das ist zwar keine Politik, sondern Hilflosigkeit – schadet aber dem Ansehen Düsseldorfs. Wir rechnen bis 2025 mit einem Anstieg der Bevölkerung auf knapp über 600.000. Darauf sind wir auch vorbereitet. 2010 wurden rd. 1000 neue Wohnungen fertiggestellt, in 2011 für rund 1500 Wohneinheiten Baugenehmigungen erteilt und wir haben Baumöglichkeiten für 13.000 bis 15.000 weitere Wohnungen. Dies alles nach dem FDP-Plan, die Stadt von innen nach außen zu entwickeln. Wir dürfen nicht unsere Grünflächen und Naherholungsgebiete verbauen – dies wäre ein fataler Fehler. Wir haben, um dem Markt Anreize zu schaffen, in der JULI-Ratssitzung beschlossen, ganz preiswerte Kredite für den Erwerb von Grundstücken für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Das wird helfen. Der Anstieg der Mietpreise liegt übrigens zum allergrößten Teil im Anstieg der Energiekosten begründet.

Wie verbringen Sie privat die politische Sommerpause?

Neuenhaus: Ich fahre auf eine französische Atlantikinsel – abschalten, auftanken: schwimmen, lesen und essen. Der Herbst wird turbulent in Düsseldorf.

Vielen Dank. Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Urlaub!

Interview: Mirko Rohloff / Fotos: Max Schade

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