Schulorganisatorische Maßnahmen an städtischen Förderschulen

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Reden | 05/03/2015

Sitzung  des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Schulorganisatorische Maßnahmen an städtischen Förderschulen

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr   Oberbürgermeister, meine  Damen  und  Herren!  Förderschulen  sind  im internationalen  Vergleich  eine  beispiellose  Ressource. Düsseldorf  hat  eine  vielfältige Bildungslandschaft.  Ich denke,  unser  Förderschulangebot  trägt  dazu  einen großen Teil bei.

Inklusion – ich  glaube,  da  sind  wir  uns  alle  hier  und heute einig – ist die bildungspolitische Schlüsselaufgabe  unserer  Zeit. Wie  Sie  wissen,  steht  die  FDP  hier – genau  wie  im  Land – für  den  Elternwillen  und  die Wahlfreiheit  zwischen  Regel- und  Förderschule.  Dafür haben wir uns immer stark gemacht.

Das Land – das ist auch schwarz auf weiß der Vorlage zu entnehmen – hat  durch  das  Schulrechtsänderungsgesetz  und  die Mindestgrößenverordnung,  die  verabschiedet  wurden, gleichzeitig auch die Erhöhung der Mindestschülerzahlen  und  den  Wegfall  der  Unterschreitungsmöglichkeiten  für  Förderschulen  auf  den  Weg  gegeben.  Das  ist landespolitisch  eine  Art  Zwangsinklusion,  und  dessen Ergebnis haben wir hier heute vorliegen:

Bis  zum  Jahr  2017  werden  sechs  von  dreizehn  Schulen aufgelöst.  Das  ist  aus  meiner  Sicht  ein  massiver Eingriff. Vier von dreizehn Förderschulstandorten fallen dauerhaft  weg.  Besonders  beim  Förderschwerpunkt Lernen   und   emotionale   und   soziale   Entwicklung schließen   wir   aufgrund   der   Landesgesetzgebung sechs  von neun  Schulen  und  verlieren  dauerhaft  vier von neun Standorten.

Ich danke dennoch der Verwaltung, dass sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die uns die Landesregierung hier aufoktroyiert hat.

(Ratsherr Madzirov [CDU]: Das ist der Hammer!)

Herr  Madzirov,  ich  komme  gleich  dazu – gemeinsam mit den betroffenen Schulen das unter den gegebenen Rahmenbedingungen  bestmögliche  Konzept  für  diese Stadt entwickelt hat.

Herr  Madzirov,  die  Alternative  wäre:  Nicht  wir  entscheiden das heute jetzt und hier, sondern die Bezirksregierung  würde  uns  die  Schulen  schließen.  Dann haben   wir   als   Kommune   keine   Einflussmöglichkeit
mehr   auf   erreichbare   Wahlmöglichkeiten   und   eine flächendeckende Versorgung in dieser Stadt.

(Beifall von FDP und SPD)

So  einfach  machen  wir es  uns  nicht,  Herr  Madzirov. Wir  ducken  uns  dort  nicht  weg. Wir  übernehmen  Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt.

Ich  gebe  Ihnen  recht:  Ich  bin  mit  der  Landesgesetzgebung auch nicht einverstanden. Aber hier ist es das kleinere Übel, anstatt sich wegzuducken – wie es, vermute ich, Ihre Partei machen wird.

(Widerspruch  und  Zurufe  von  der  CDU:  Unglaublich!)

Bei Facebook haben Sie doch schon geschrieben, dass die CDU dieser Vorlage nicht zustimmen wird.  Von  daher  darf  ich das  vorwegnehmen,  was  Frau  Mucha  wahrscheinlich gleich sagen wird.

(Zurufe von der CDU)

Sie wissen, wir als Freie Demokraten in dieser Republik stehen für die beste Bildung der Welt – auch hier in Düsseldorf.

(Lachen   von   Bürgermeister   Conzen – Zurufe –Unruhe)

Insbesondere  bei  der  Inklusion  fordern  wir,  dass  die Personal- und   Geldressourcen,    die   durch   diese Schließungen   von   Förderschulen   gespart   werden, nicht  im  Landeshaushalt  versickern,  sondern  in  die
Qualität in den Regelschulen investiert werden.

(Ratsherr Eßer [CDU]: Das geht doch gar nicht!)

Bitte?

(Ratsherr Eßer [CDU]: Wir können doch bei denen gar nicht eingreifen!)

Genau.  Uns  sind  heute  die  Hände  gebunden.  Deswegen gehen wir den besseren Weg …

(Ratsherr  Eßer  [CDU]:  Deswegen  muss  man  es umgekehrt machen!)

Nein. Die heutige Vorlage ist aus unserer Sicht alternativlos.  Deswegen  werden  wir  ihr  schweren  Herzens zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall  von  der  FDP)

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