Schulorganisatorische Maßnahmen an städtischen Förderschulen
Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Schulorganisatorische Maßnahmen an städtischen Förderschulen
Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Förderschulen sind im internationalen Vergleich eine beispiellose Ressource. Düsseldorf hat eine vielfältige Bildungslandschaft. Ich denke, unser Förderschulangebot trägt dazu einen großen Teil bei.
Inklusion – ich glaube, da sind wir uns alle hier und heute einig – ist die bildungspolitische Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Wie Sie wissen, steht die FDP hier – genau wie im Land – für den Elternwillen und die Wahlfreiheit zwischen Regel- und Förderschule. Dafür haben wir uns immer stark gemacht.
Das Land – das ist auch schwarz auf weiß der Vorlage zu entnehmen – hat durch das Schulrechtsänderungsgesetz und die Mindestgrößenverordnung, die verabschiedet wurden, gleichzeitig auch die Erhöhung der Mindestschülerzahlen und den Wegfall der Unterschreitungsmöglichkeiten für Förderschulen auf den Weg gegeben. Das ist landespolitisch eine Art Zwangsinklusion, und dessen Ergebnis haben wir hier heute vorliegen:
Bis zum Jahr 2017 werden sechs von dreizehn Schulen aufgelöst. Das ist aus meiner Sicht ein massiver Eingriff. Vier von dreizehn Förderschulstandorten fallen dauerhaft weg. Besonders beim Förderschwerpunkt Lernen und emotionale und soziale Entwicklung schließen wir aufgrund der Landesgesetzgebung sechs von neun Schulen und verlieren dauerhaft vier von neun Standorten.
Ich danke dennoch der Verwaltung, dass sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die uns die Landesregierung hier aufoktroyiert hat.
(Ratsherr Madzirov [CDU]: Das ist der Hammer!)
Herr Madzirov, ich komme gleich dazu – gemeinsam mit den betroffenen Schulen das unter den gegebenen Rahmenbedingungen bestmögliche Konzept für diese Stadt entwickelt hat.
Herr Madzirov, die Alternative wäre: Nicht wir entscheiden das heute jetzt und hier, sondern die Bezirksregierung würde uns die Schulen schließen. Dann haben wir als Kommune keine Einflussmöglichkeit
mehr auf erreichbare Wahlmöglichkeiten und eine flächendeckende Versorgung in dieser Stadt.
(Beifall von FDP und SPD)
So einfach machen wir es uns nicht, Herr Madzirov. Wir ducken uns dort nicht weg. Wir übernehmen Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt.
Ich gebe Ihnen recht: Ich bin mit der Landesgesetzgebung auch nicht einverstanden. Aber hier ist es das kleinere Übel, anstatt sich wegzuducken – wie es, vermute ich, Ihre Partei machen wird.
(Widerspruch und Zurufe von der CDU: Unglaublich!)
Bei Facebook haben Sie doch schon geschrieben, dass die CDU dieser Vorlage nicht zustimmen wird. Von daher darf ich das vorwegnehmen, was Frau Mucha wahrscheinlich gleich sagen wird.
(Zurufe von der CDU)
Sie wissen, wir als Freie Demokraten in dieser Republik stehen für die beste Bildung der Welt – auch hier in Düsseldorf.
(Lachen von Bürgermeister Conzen – Zurufe –Unruhe)
Insbesondere bei der Inklusion fordern wir, dass die Personal- und Geldressourcen, die durch diese Schließungen von Förderschulen gespart werden, nicht im Landeshaushalt versickern, sondern in die
Qualität in den Regelschulen investiert werden.
(Ratsherr Eßer [CDU]: Das geht doch gar nicht!)
Bitte?
(Ratsherr Eßer [CDU]: Wir können doch bei denen gar nicht eingreifen!)
Genau. Uns sind heute die Hände gebunden. Deswegen gehen wir den besseren Weg …
(Ratsherr Eßer [CDU]: Deswegen muss man es umgekehrt machen!)
Nein. Die heutige Vorlage ist aus unserer Sicht alternativlos. Deswegen werden wir ihr schweren Herzens zustimmen. Vielen Dank.
(Beifall von der FDP)
