Stadtrat beschließt Schulbau-Offensive

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Allgemein | 01/05/2015

Schulbau

In der gestrigen Ratssitzung wurde mit breiter Mehrheit die dringend nötigen Bildungsinvestitionen und die Beauftragung der Schulbautochter IPM beschlossen. Finanziert werden sollen die neuen Schulbauten aus dem Etat der Stadt und nicht über das vorgeschlagene Mietmodell.

Die weltoffene und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt Düsseldorf ist zurecht eine beliebte Stadt, dies zeigen auch die, entgegen des Landestrends, steigenden Schülerzahlen. Auch in Zukunft ist ein Rückgang dieses Booms nicht zu erwarten: Bis 2020 erwartet die Landeshauptstadt Düsseldorf über 6.000 Schüler mehr als heute, dies entspricht einer Steigerung von rund 15%. Zusätzlichen Raumbedarf benötigen auch die Themen OGATA, Inklusion und nicht zuletzt die aktuelle Flüchtlingshilfe.

Auf die wachsenden Schülerzahlen will und muss die Lokalpolitik reagieren, denn dies ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. Bereits im April des letzten Jahres hat der Stadtrat daher ein erstes Maßnahmenpaket mit einem Volumen von 15 Millionen Euro verabschiedet. In der heutigen Ratssitzung am 30. April 2015 hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit und den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke, AfD, FW/Tierschutzpartei und Piraten die Planungsgrundlage für ein zweites Maßnahmenpaket verabschiedet.  Durch dieses sollen durch Umbau, Ausbau und Erweiterungen bestehender Schulgebäude 115 zusätzliche Unterrichträume in Düsseldorf geschaffen werden. Die geschätzten Kosten der schulorganisatorischen Maßnahmen belaufen sich auf 68 Millionen Euro. Das neue Paket betrifft nun alle Schulformen, ohne jegliche Bevorzugung oder Benachteiligung.

Um das städtische Amt für Gebäudemanagement (Amt 23) zu entlasten, welches mit der Realisierung des letztjährigen Maßnahmenpakets, einem Großteil des diesjährigen Maßnahmenpakets, der Prioritätenliste Schulbau und dem laufenden Bauunterhalt vollständig ausgelastet ist, hat der Stadtrat bereits in seiner letzten Sitzung eine städtische Schulbaufima gegründet. Die Public Management GmbH (IPM) soll in der Pilotphase ausgewählte Schulbaumaßnahmen entwickeln, welche das Amt 23 entlasten. Durch diese Konstruktion fährt die Stadt künftig zweigleisig und kann so schneller eine größere Anzahl von Schulbaumaßnahmen realisieren. Ein beschleunigtes Entscheidungsverfahren und ein vereinfachtes Vergabeverfahren machen dies möglich. Darüber hinaus hat der Rat neue Strukturen verabschiedet, welche mit unklaren Zuständigkeiten Schluss machen. Künftig hat alleinig das Schuldezernat das Heft des Handelns in der Hand und trägt damit gegenüber der Politik die alleinige Verantwortung.

Die Freien Demokraten (FDP) trugen die Bedarfsbeschlüsse mit, sahen jedoch bei dem geplanten Finanzierungsmodellen noch diskussionsbedarf. Jeder investierte Euro in Bildung ist eine Zukunftsinvestition, jedoch im Unterschied z.B. zur Rheinbahn keine rentierliche, weil staatliche Schulen in diesem Land richtigerweise kostenfrei sind. Aus Sicht der Liberalen ist es daher auch eine Generationenfrage. Gerade beim Thema Schulen dürfe die Schuldenfreiheit der Stadt nicht aufgeben werden. Was bringen heute Schulbauten auf Pump, wenn Sie die finanzielle Zukunft der Jugend gefährden? Versteckte Schulden und Schattenhaushalte wird es daher mit der FDP nicht geben. Bei einem jährlichen Haushaltsetat von über 2,5 Mrd. Euro sollen andere Mittel und Wege gefunden werden die dringend nötigen Bildungsinvestitionen in Düsseldorf zu stemmen. Ein Einnahmeproblem sieht anders aus, über die Ausgaben müsse man diskutieren. Konsumtive Ausgaben sind nachhaltig zu senken als auch Vermögenswerte auf den Prüfstand zu stellen: zum Beispiel vermietet die Stadt Gastronomie- und Gewerbeflächen an private Unternehmen, bei der die jährliche Pacht niedriger ist, als die Kosten des Bauunterhalts.

Neben den heute beschlossenen Maßnahmen sind auch in Zukunft weitere Investitionen notwendig. Die Stadt schätzt die Zahl der darüber hinaus benötigten Klassenräume auf 258. Bei den bestehenden Schulstandorten sind die Kapazitätsgrenzen nun erreicht. Es werden in Zukunft daher auch neue Schulbauten benötigt: insbesondere für die erfolgreichste und beliebteste Schulform, das Gymnasium. Jedoch nützten die schönsten neuen Klassenräume nichts, wenn das Land NRW nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung stellt. Die Freidemokraten appellieren daher an das Land den Lehrermangel in Düsseldorf abzustellen.

Fazit: „Als Freie Demokraten wollen wir den Schülern unserer Stadt die weltbeste Bildung bieten. Jedoch keine Zukunftsinvestitionen auf Pump, sondern generationengerecht die Zukunft unserer Jugend, Kinder und Enkel sichern.“

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