Redebeitrag zum Thema: Schulsozialarbeit

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Reden | 11/07/2013

32. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Thema: Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Ich bin nicht Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Deswegen habe ich den Antrag erst letzte Woche mit der Zusendung der Ratsunterlagen bekommen. Ich muss gestehen, als ich diese Resolution von Rot-Grün erhalten habe, ist mir das Frühstücksbrötchen aus der Hand gefallen, weil dieser Antrag wirklich …

(Heiterkeit und Zurufe von SPD und Grünen)

Da können Sie sich amüsieren, aber ich denke, dieses Thema ist nicht dafür da, sich zu amüsieren. Dieser Antrag ist eine Frechheit, und dieses Thema überhaupt so zu besetzen, ist ebenfslls eine Frechheit.

Zum Ersten: Dieser Antrag wird wortgleich landauf, landab in den Stadträten in Solingen, in Witten, in Geldern gestellt – überall beantragt die SPD diesen Musterantrag des SPD-Landesverbandes. Man wundert sich, dass die Grünen hier in Düsseldorf auf dieses Pferd aufspringen und da auch mitmachen. Also, sich hier mit einem Musterantrag zu beschäftigen, anstatt sich um die Probleme der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu kümmern, das ist schon einmal der erste Hammer, den Sie sich hier leisten.

Zum Zweiten: Auch inhaltlich ist diese Resolution unanständig und an Populismus nicht mehr zu überbieten, bei einem Thema – und deswegen reagiere ich da auch so empfindlich –, wo es wirklich die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft. Das finde ich nicht lustig.

Ohne Frage macht die Schulsozialarbeit in Düsseldorf einen guten Job, leistet gute Arbeit und es ist ein erfolgreiches Projekt, aber die Bundesförderung war immer nur als Anschubfinanzierung deklariert. Schon immer. Bildung und das Personal in den Schulen – das ist richtig, wie Herr Friedel das sagte – sind eine klassische Landesaufgabe. Da regieren doch Sie, Rot und Grün, in dieser Stadt unweit ein paar Meter weiter. Wenn die Bundesförderung in dem Bereich ausfällt, ist es eine Landesaufgabe, und dann ist das entsprechend aufzufangen. Die Kinder sind hier die Opfer einer falschen Prioritätensetzung der Landesregierung. Anstatt Hundertschaften neuer Mitarbeiter im Umweltministerium einzustellen, sollte man bei solchen erfolgreichen Projekten als Landesregierung auch einmal an seine Aufgaben denken.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Die Verantwortung hier Richtung Bund zu schieben, ist eine Bankrotterklärung Ihrer rot-grünen Landesregierung, und deswegen werden wir diese Resolution ablehnen.

(Beifall von der FDP)

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