Redebeitrag zum Thema: Online-Umfragen als Form der Bürgerbeteiligung

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Reden | 31/01/2013

28. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Online-Umfragen als Form der Bürgerbeteiligung

Ratsherr Rohloff (FDP): Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist auch die FDP für Transparenz und Bürgerbeteiligung. In Düsseldorf bieten wir diesbezüglich auch eine Vielzahl von Möglichkeiten. Der Kollege hatte diese bereits genannt.

Darüber hinaus gibt es Bürgerbegehren, den Bürgerantrag, Bürgersprechstunden, den Anregungs- und Beschwerdeausschuss, Meinungskarten, Online-Mängelformulare und vieles mehr. Die Angebote reichen bis hin zu einem Info-Pavillon zum Großprojekt Kö-Bogen. Auf diese Weise beteiligen wir die Bürger und nehmen sie mit.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Stimmt! Das ist die Bürgerbeteiligung!)

Technisch wäre es problemlos möglich, so etwas einzurichten. Wir haben es bereits im Intranet, wo Mitarbeiterbefragungen stattfinden. Der Unterschied ist einfach, dass es sich im Intranet um einen definierten Teilnehmerkreis handelt. Wenn wir es auf der Homepage schalten würden, hätten wir den nicht. Ein Online-Umfragetool, wie es die Grünen hier vorschlagen – quasi Bürgerbeteiligung per Mausklick –, ist definitiv das falsche Instrument, da das Meinungsbild nicht repräsentativ wäre. Manipulationen durch Mehrfachabstimmungen sowie ein undefinierbarer Teilnehmerkreis sind möglich. Und seien wir ehrlich: Oftmals beteiligt sich ausschließlich eine kritische Minderheit.

Sie nennen in Ihrem Antrag beispielsweise die Gestaltung von Kinderspielplätzen als Beispiel für ein Online-Voting. Abgesehen davon, dass die Planung eines Kinderspielplatzes meiner Meinung nach zu komplex ist, um sie via Klick zu entscheiden, möchte ich persönlich nicht, dass über einen Kinderspielplatz in Benrath spaßeshalber jemand aus Oberkassel oder womöglich aus Köln entscheidet oder dass sich im Extremfall sogar lärmkritische Anwohner mehrheitlich gegen einen Kinderspielplatz durchsetzen, weil sie die Umfrage durch Mehrfachklicks manipulieren. Dann haben wir hinterher ein Ergebnis, mit dem keiner etwas anfangen kann.

(Ratsherr Gutt [CDU]: Es geht nicht um die Frage des Ob!)

Wer entscheidet außerdem, was abgestimmt wird? Soll sich das die Verwaltung überlegen? – Viele Fragen bleiben in Ihrem Voting-Antrag, der auf den ersten Blick ganz nett klingt, aber einfach nicht durchdacht und praktikabel ist, offen. Deswegen werden wir als Freie Demokraten diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

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