Redebeitrag zum Thema: Kostenexplosion durch neuen Rundfunkbeitrag

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Reden | 28/02/2013

29. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Kostenexplosion durch neuen Rundfunkbeitrag

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Seit Januar 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft. In den letzten Wochen ist der Berichterstattung in den bundesweiten Medien zu entnehmen, dass dieser neue Rundfunkbeitrag für Städte und Gemeinden, insbesondere Großstädte, eine überproportionale Belastung aufgrund der neuen Bemessungsgrundlagen, die jetzt Dienststellen und Betriebsstätten sowie deren Beschäftigte und die Anzahl von Kraftfahrzeugen sehen, bedeutet.

Dies hat die paradoxe Konsequenz, dass Düsseldorf für seine Bürgernähe und dezentrale Struktur der Verwaltung bestraft wird. Wir wollen daher die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt erfragen – man hat ja gehört, dass die eine oder andere Stadt sich wehrt. Meiner Meinung nach ist es nicht einsehbar, dass wir künftig für Büchereien, für jedes städtische Fahrzeug und selbst Kindergärten einzelne Beiträge bezahlen.

Der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn hat das Ganze eine „Demokratieabgabe“ genannt. Ich würde das eher als eine Belastung der kommunalen Haushalte durch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bezeichnen und freue mich auf die Antwort der Verwaltung.

(Beifall von der FDP)

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