Redebeitrag zum Thema: Kostenloses Internet in Düsseldorf

24. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Kostenloses Internet in Düsseldorf

Ratsherr Rohloff (FDP): Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir eine grundsätzliche Vorbemerkung, Herr Yimbou. Wie bei einer Vielzahl der Anträge und Anfragen der Linken ist auch dieser Antrag wortgleich mit einem Antrag, den die Linksfraktionen in Leipzig, in Hamburg und in vielen anderen deutschen Großstädten gestellt haben – lediglich der Städtename wurde ausgewechselt.

(Zuruf von Ratsherrn Yimbou [Linke])

Herr Yimbou, ich finde es bedauerlich, dass das Politikverständnis der Linksfraktion auf Musteranträgen des Bundesverbandes der Linken basiert, anstatt sich gezielt um Probleme und Bedürfnisse der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu kümmern. Viele dieser Anträge und Anfragen kosten uns Zeit, Papier und erheblichen Verwaltungsaufwand, den der Steuerzahler zu zahlen hat. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde das unanständig.

(Beifall von der FDP)

Grundsätzlich gebe ich Ihrem Antrag sogar recht. Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung und es ist meiner Meinung nach in der Tat nur eine Frage der Zeit, bis das Internet zur Aufgabe der Daseinsvorsorge gehört. Es geht um Teilhabe am öffentlichen Leben und um Kommunikation. Aus demselben Grund wurden im 19. Jahrhundert die öffentlichen Bibliotheken eingerichtet.
Apropos öffentliche Bibliotheken: Jeder mit einem gültigen Bibliotheksausweis der Stadtbüchereien Düsseldorf kann in der Zentralbibliothek und in allen Stadtbüchereien über WLAN kostenlos das Internet nutzen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ermöglicht damit seit Jahren jedermann den Zugang zu Informationen und Wissen im Internet – quasi eine Grundversorgung, die ihre komplette Antragsbegründung aushebelt.

In Wahrheit ist dies eine Debatte, in der es um den Wettbewerb der sozialen Rhetorik geht. Sie wollen stadtweit kostenloses WLAN. Hier ein paar Fakten, die dagegen sprechen: Da hätten wir zum einen – und das ist das größte Problem – die Störerhaftung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen WLAN-Betreiber ihr Netz im üblichen Maße sichern. Sie können für Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel illegale Musik-Downloads, haftbar gemacht werden. Genau das ist der Grund, weshalb viele Café-Betreiber in Düsseldorf ihr freies WLAN wieder eingestellt haben und genau das ist auch der Grund, weswegen wir dem Prüfantrag der Grünen nicht zustimmen können.

Ein zweiter Punkt: Stadtweites, kostenfreies WLAN würde unermessliche Kosten für die Infrastruktur verursachen. Wir sollten da noch ein bisschen abwarten. Ich glaube nicht, dass WLAN das Ende der Fahnenstange ist, im Gegenteil, zunehmend geht mobile Datenübertragung über Satelliten. An den Kosten ist auch Berlin gescheitert, wo kostenloses Internet seit Jahren Thema ist und Ihre linken Parteifreunde, Herr Yimbou, die letzten zehn Jahre regiert haben. Aber Sie vergleichen in Ihrem Antrag ja nicht Düsseldorf mit Berlin, sondern mit der übrigens CDU-regierten Stadt Kastellaun im Hunsrück. Wenn das Ihre Auffassung von Düsseldorf ist, dann gute Nacht, liebe Linksfraktion.

(Zurufe von den Linken)

Kurzum, die FDP-Fraktion nimmt an einem solchen Wettbewerb der sozialen Rhetorik nicht teil. Für uns zählen soziale Ergebnisse im Alltag. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall von der FDP)

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