Einführung einer Schuldenbremse

37. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Thema: Einführung einer Schuldenbremse

Ratsherr Rohloff (FDP): Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren! Ich war vor wenigen Minuten noch einmal unten auf dem Marktplatz, wo Jan Wellem steht. Wenn man in Richtung Rathaus guckt, sieht man die Schuldenuhr. Der aktuelle Stand: 6 Jahre, 210 Tage, 2 Stunden – die Minutenzahl kann ich Ihnen nicht genau sagen.

Diese Schuldenuhr, die wir da unten hängen haben, ist eine Einrichtung, auf die wir stolz sein können. Denn Düsseldorf ist eine der wenigen Großstädte in Deutschland, die schuldenfrei ist. Viele andere Städte
im Ruhrgebiet dagegen haben einen Nothaushalt, und ihnen fehlen sämtliche Gestaltungsspielräume

(Lebhafte Zurufe von SPD, Grünen und Linken)

Es gibt keine guten Schulden. Ich möchte mir diesen Gestaltungsspielraum in dieser Stadt erhalten, und
zwar auch – das erlaube ich mir als jüngstes Ratsmitglied in diesem Haus zu sagen – aus dem Grund der
Generationengerechtigkeit. Schulden machen auf die Zukunft ist unverantwortlich.

(Beifall von FDP und CDU)

Wir hatten heute Morgen Caspar, den Sohn von Clara Deilmann, hier. Auf seine Kosten und auf die Kosten der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer Jugendlichen wollen Sie hier keine Schuldenbremse einführen.

Liebe SPD, Sie haben schon beim Wohnungsbaukonzept auf alleiniger Flur gestanden. Hier tun Sie es
wieder. Kehren Sie um, stellen Sie sich nicht in eine Ecke!

Herr Raub, Sie nannten die Schuldenbremse eben in Ihren Ausführungen – da war ich etwas irritiert – einen „PR-Gag“. Eine Schuldenbremse gibt es in vielen Landesverfassungen und ist sogar im Grundgesetz
verankert. Und Sie nennen das hier einen „PR-Gag“? – Das ist eine Bankrotterklärung und eine Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler in dieser Stadt, Herr Raub.

Aber ich kann es verstehen. Ich habe am vergangenen Wochenende Ihr Wahlprogramm gelesen, Herr Raub. Da gibt es in der Tat wirklich nichts mehr zu lachen. Denn das ist kein Wahlprogramm – man sieht es auch optisch am Titel –, das ist ein Märchenbuch. Es ist Verschuldungspolitik pur. Ich darf einmal daraus zitieren: 46 Mal habe ich das Wort „mehr“ gezählt: mehr Geld für Stadtteile, mehr Stadt für Schulbau, mehr Geld für die Rheinbahn, mehr Geld für Wohnungen, mehr Geld für die Stadtwerke, mehr Geld für städtische Angestellte, mehr Geld für Schwimmbäder und vieles mehr – gute Sachen! Das ist allerdings nicht Ihr Geld, sondern Steuergeld, Herr Raub. Sie vergessen, dass das, was Sie an Wohlstand verteilen wollen, zuerst einmal erwirtschaftet werden muss.

Wir werden nicht zulassen, dass finanzpolitische Geisterfahrer Düsseldorf herunterwirtschaften. Deswegen werden wir diese Schuldenbremse bzw. dieses Verschuldungsverbot in der Stadtverfassung heute in der Hauptsatzung verbindlich festschreiben. Guten Tag.

(Beifall von FDP und CDU)

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