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Redebeitrag zum Thema: Online-Umfragen als Form der Bürgerbeteiligung

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Reden | 31/01/2013

28. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Online-Umfragen als Form der Bürgerbeteiligung

Ratsherr Rohloff (FDP): Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist auch die FDP für Transparenz und Bürgerbeteiligung. In Düsseldorf bieten wir diesbezüglich auch eine Vielzahl von Möglichkeiten. Der Kollege hatte diese bereits genannt.

Darüber hinaus gibt es Bürgerbegehren, den Bürgerantrag, Bürgersprechstunden, den Anregungs- und Beschwerdeausschuss, Meinungskarten, Online-Mängelformulare und vieles mehr. Die Angebote reichen bis hin zu einem Info-Pavillon zum Großprojekt Kö-Bogen. Auf diese Weise beteiligen wir die Bürger und nehmen sie mit.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Stimmt! Das ist die Bürgerbeteiligung!)

Technisch wäre es problemlos möglich, so etwas einzurichten. Wir haben es bereits im Intranet, wo Mitarbeiterbefragungen stattfinden. Der Unterschied ist einfach, dass es sich im Intranet um einen definierten Teilnehmerkreis handelt. Wenn wir es auf der Homepage schalten würden, hätten wir den nicht. Ein Online-Umfragetool, wie es die Grünen hier vorschlagen – quasi Bürgerbeteiligung per Mausklick –, ist definitiv das falsche Instrument, da das Meinungsbild nicht repräsentativ wäre. Manipulationen durch Mehrfachabstimmungen sowie ein undefinierbarer Teilnehmerkreis sind möglich. Und seien wir ehrlich: Oftmals beteiligt sich ausschließlich eine kritische Minderheit.

Sie nennen in Ihrem Antrag beispielsweise die Gestaltung von Kinderspielplätzen als Beispiel für ein Online-Voting. Abgesehen davon, dass die Planung eines Kinderspielplatzes meiner Meinung nach zu komplex ist, um sie via Klick zu entscheiden, möchte ich persönlich nicht, dass über einen Kinderspielplatz in Benrath spaßeshalber jemand aus Oberkassel oder womöglich aus Köln entscheidet oder dass sich im Extremfall sogar lärmkritische Anwohner mehrheitlich gegen einen Kinderspielplatz durchsetzen, weil sie die Umfrage durch Mehrfachklicks manipulieren. Dann haben wir hinterher ein Ergebnis, mit dem keiner etwas anfangen kann.

(Ratsherr Gutt [CDU]: Es geht nicht um die Frage des Ob!)

Wer entscheidet außerdem, was abgestimmt wird? Soll sich das die Verwaltung überlegen? – Viele Fragen bleiben in Ihrem Voting-Antrag, der auf den ersten Blick ganz nett klingt, aber einfach nicht durchdacht und praktikabel ist, offen. Deswegen werden wir als Freie Demokraten diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Redebeitrag zum Thema: Kostenloses Internet in Düsseldorf

24. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Kostenloses Internet in Düsseldorf

Ratsherr Rohloff (FDP): Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir eine grundsätzliche Vorbemerkung, Herr Yimbou. Wie bei einer Vielzahl der Anträge und Anfragen der Linken ist auch dieser Antrag wortgleich mit einem Antrag, den die Linksfraktionen in Leipzig, in Hamburg und in vielen anderen deutschen Großstädten gestellt haben – lediglich der Städtename wurde ausgewechselt.

(Zuruf von Ratsherrn Yimbou [Linke])

Herr Yimbou, ich finde es bedauerlich, dass das Politikverständnis der Linksfraktion auf Musteranträgen des Bundesverbandes der Linken basiert, anstatt sich gezielt um Probleme und Bedürfnisse der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu kümmern. Viele dieser Anträge und Anfragen kosten uns Zeit, Papier und erheblichen Verwaltungsaufwand, den der Steuerzahler zu zahlen hat. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde das unanständig.

(Beifall von der FDP)

Grundsätzlich gebe ich Ihrem Antrag sogar recht. Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung und es ist meiner Meinung nach in der Tat nur eine Frage der Zeit, bis das Internet zur Aufgabe der Daseinsvorsorge gehört. Es geht um Teilhabe am öffentlichen Leben und um Kommunikation. Aus demselben Grund wurden im 19. Jahrhundert die öffentlichen Bibliotheken eingerichtet.
Apropos öffentliche Bibliotheken: Jeder mit einem gültigen Bibliotheksausweis der Stadtbüchereien Düsseldorf kann in der Zentralbibliothek und in allen Stadtbüchereien über WLAN kostenlos das Internet nutzen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ermöglicht damit seit Jahren jedermann den Zugang zu Informationen und Wissen im Internet – quasi eine Grundversorgung, die ihre komplette Antragsbegründung aushebelt.

In Wahrheit ist dies eine Debatte, in der es um den Wettbewerb der sozialen Rhetorik geht. Sie wollen stadtweit kostenloses WLAN. Hier ein paar Fakten, die dagegen sprechen: Da hätten wir zum einen – und das ist das größte Problem – die Störerhaftung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen WLAN-Betreiber ihr Netz im üblichen Maße sichern. Sie können für Urheberrechtsverletzungen, zum Beispiel illegale Musik-Downloads, haftbar gemacht werden. Genau das ist der Grund, weshalb viele Café-Betreiber in Düsseldorf ihr freies WLAN wieder eingestellt haben und genau das ist auch der Grund, weswegen wir dem Prüfantrag der Grünen nicht zustimmen können.

Ein zweiter Punkt: Stadtweites, kostenfreies WLAN würde unermessliche Kosten für die Infrastruktur verursachen. Wir sollten da noch ein bisschen abwarten. Ich glaube nicht, dass WLAN das Ende der Fahnenstange ist, im Gegenteil, zunehmend geht mobile Datenübertragung über Satelliten. An den Kosten ist auch Berlin gescheitert, wo kostenloses Internet seit Jahren Thema ist und Ihre linken Parteifreunde, Herr Yimbou, die letzten zehn Jahre regiert haben. Aber Sie vergleichen in Ihrem Antrag ja nicht Düsseldorf mit Berlin, sondern mit der übrigens CDU-regierten Stadt Kastellaun im Hunsrück. Wenn das Ihre Auffassung von Düsseldorf ist, dann gute Nacht, liebe Linksfraktion.

(Zurufe von den Linken)

Kurzum, die FDP-Fraktion nimmt an einem solchen Wettbewerb der sozialen Rhetorik nicht teil. Für uns zählen soziale Ergebnisse im Alltag. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Beifall von der FDP)

Redebeitrag zum Thema: Sekundarschule in Düsseldorf

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Reden | 26/04/2012

22. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Sekundarschule in Düsseldorf

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Grundsätzlich sei erwähnt: Die FDP steht für die Vielfalt der Schulformen. Ich finde es gut, dass wir so flexibel sind – ich nenne es einmal so – und heute interfraktionell die erste Sekundarschule auf den Weg bringen. Schon in der Schulausschusssitzung im Oktober vergangenen Jahres haben CDU und FDP federführend die Weichen dafür gestellt, indem wir diese Initiative damals ergriffen haben. Gut, dass sich uns nun auch die linke Seite des Hauses anschließt und wir das gemeinschaftlich verabschieden.

Ich möchte jedoch gleich dazu sagen: Eine flächendeckende Einführung der Sekundarschule in Düsseldorf lehnen wir als Freie Demokraten, unter den derzeitigen Bedingungen, entschieden ab. Ich will Ihnen auch erklären, warum: dazu möchte ich aus einem Interview mit der Schulministerin Löhrmann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. September 2011 zitieren. Da wird Frau Löhrmann gefragt: „Von der Gemeinschaftsschule haben Sie sich im Zuge des Schulkonsenses ja verabschiedet?“ Ihre Antwort: „Doch nur vom Namen.“

Die FDP in Düsseldorf wird aufpassen, dass dieser Schulkonsens, den Sie da beschlossen haben, in Wahrheit nicht ein trojanisches Pferd ist und am Ende die Einheitsschule dabei herauskommt.

(Beifall von der FDP)

Die FDP steht für den Erhalt der Vielfalt der Schulformen. Die Sekundarschule gefährdet unter den derzeitigen Bedingungen langfristig die Gymnasien in Düsseldorf, da gymnasiale Standards hier verpflichtend sind und die Schulform gegenüber anderen Schulformen bevorzugt wird in der Lehrerversorgung, Klassenfrequenz und Ausstattung. Das Gymnasium wird im Schulgesetz gegenüber anderen Schulformen, beispielsweise der Sekundarschule, benachteiligt.

(Zuruf von Ratsherrn Volkenrath [SPD])

Herr Volkenrath, hören Sie mir doch bitte zu, auch wenn Sie eigentlich nur Verkehrspolitik machen!

Dabei ist das Gymnasium – das ist ein Fakt, den können Sie nicht wegreden – eine der erfolgreichsten Schulformen in dieser Stadt. In Düsseldorf gehen 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse auf ein Gymnasium. Seine Schülerzusammensetzung und daher seine Methoden sind vielfältiger geworden. Es ist nicht mehr eine Schule der Elite, sondern es ist eine Schule der Mitte der Gesellschaft.

(Beifall von der FDP)

Und die wollen Sie – das wissen Sie auch – langfristig unterwandern und abschaffen.

(Ratsherr Raub [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie reden Unfug!)

Das wäre schön! Lehrer, Eltern und Schüler am Gymnasium haben das gleiche Recht auf faire Rahmenbedingungen wie alle anderen Schulformen. Das Gymnasium darf nicht sterben. Das garantiert einzig im Land und auch hier die FDP. Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Redebeitrag zum Thema: Resolution zu den Ladenöffnungszeiten in Düsseldorf

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Reden | 15/03/2012

21. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Resolution zu den Ladenöffnungszeiten in Düsseldorf

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich gar nicht an dieser Landtagswahldebatte beteiligen.

(Bürgermeisterin Hock: Das lohnt sich auch nicht!)

Abwarten! Aber nach den Ausführungen des Kollegen Czerwinski sah ich mich doch durchaus dazu genötigt. Er spricht von Evaluierung, stellt aber im zweiten Nebensatz dann direkt klar, wie er es sich vorstellt, wann die Leute einzukaufen haben, wie das Personal denn einzusetzen ist.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)

Herr Czerwinski, ich sage Ihnen auch: Zum großen Teil wurden dort Aushilfsjobs geschaffen; das ist Fakt. Es gibt Leute, die sind auf diese Aushilfsjobs in den Abendstunden angewiesen, vorzugsweise Studenten, Hausfrauen, Mütter. Ich kann mir vorstellen, dass sie in Ihrem Gedankenbild nicht vorkommen; denn die können es sich einfach nicht leisten, Grün zu wählen

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Aber FDP!)

Dass Sie die in Ihren Planungen nicht mit einbeziehen, kann ich verstehen.

Hier gibt es ein wunderbares Beispiel für grüne Bevormundungspolitik. Wir sehen es an den Umweltzonen: Sie schreiben vor, wo die Düsseldorfer Auto zu fahren haben. Sie schreiben vor, wo man rauchen darf und wo man nicht rauchen darf. Sie wollen uns heute bzw. über den Landtag vorschreiben, wann wir denn einzukaufen haben. Ihr Ziel scheint es zu sein, meine Damen und Herren, dass Sie Düsseldorf zu einem grünen Naturkostladen machen möchten, wo Schwangere mit dem Fahrrad in den Kreißsaal fahren müssen. Vielen Dank.

(Beifall von der FDP – Lachen von SPD und Grünen)

Redebeitrag zum Thema: Etatberatung 2012 – Schulbausanierungen

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Reden | 15/12/2011

19. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Etatberatung 2012 – Schulbausanierungen

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Wuppertal, Ihr Paradebeispiel, wird – soweit ich informiert bin – von Oberbürgermeister Jung, welcher bei der CDU ist, regiert …

(Ratsherr Blatz [SPD]: Ja!)

Den Grünen sage ich: Schauen Sie doch eher in Grün regierte Kommunen, wenn Sie irgendwelche Vergleiche heranziehen. Die Summe, die in Wuppertal investiert wird, ist eine einmalige Summe.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Ich rede von der Baufirma!)

Wir haben in den vergangenen Jahren in Düsseldorf knapp 400 Millionen Euro in die Schulbausanierung investiert, nachdem ein Gutachten 2002 bestätigt hat, dass 291 Millionen Euro als Sanierungsstau gegeben waren. Keine andere Stadt in Nordrhein-Westfalen hat in den letzten zehn Jahren

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Sie haben das Geld nicht ausgegeben!)

– das ist Fakt, Herr Czerwinski – kontinuierlich mehr Geld in die Schulbaumaßnahmen investiert als Düsseldorf.

(Beifall von der FDP – Ratsfrau Bednarski [SPD]: Planen kann man viel, aber bauen nicht!)

Herr Scheffler, der – zumindest wenn ich den Zeitungen glauben darf – im Sommer noch von rentierlichen Schulden gesprochen hat, gerade bei der Schulbausanierung, hat jetzt zwei Gebäude benannt, welche man verkaufen und es damit finanzieren könnte. 2012 sicherlich, aber wenn ich in Ihre langfristige Antragsplanung schaue, finde ich dort weitere 45 Millionen Euro, die Sie aufsatteln wollen. Wünschenswert wäre das sicherlich, Gegenfinanzierungen dafür habe ich allerdings nicht gehört.

(Beifall von der FDP)

Redebeitrag zum Thema: Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf 2010 bis 2015

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Reden | 29/09/2011

17. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Düsseldorf 2010 bis 2015

Ratsherr Rohloff (FDP): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur von 2009 die Rede, sondern es stehen auch viele weitere Jahreszahlen drin. Wir werden dem Nahverkehrsplan zustimmen.

Herr Volkenrath, Sie sagten es: Die Welt dreht sich weiter. Das stimmt, aber dieser Nahverkehrsplan ist nicht statisch, sondern genauso flexibel, wie es auch der Nahverkehr ist, und dem werden wir in unserer anschließenden Arbeit im OVA flexibel begegnen. Ihr Änderungsantrag lag mir erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn vor. Er umfasst acht Punkte. Solche detaillierten Änderungen sind Ausschussarbeit, Herr Volkenrath.

(Beifall von FDP und CDU)

Im OVA haben Sie es allerdings kommentarlos durchgewunken.

(Ratsherr Raub [SPD]: Das haben wir heute schon mehrfach gehört!)

Ich lehne es daher ab, mich im Rat mit Ausschussarbeit zu beschäftigen. Deshalb werden ich und meine Fraktion Ihren Änderungsantrag ablehnen und den Nahverkehrsplan auf den Weg bringen. Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU)

Redebeitrag zum Thema: Düsseldorf auf dem Weg ins Web 2.0? – Erstellung eines Social-Media-Konzepts (Vorlage 01/ 153/2011)

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Reden | 14/07/2011

16. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Düsseldorf auf dem Weg ins Web 2.0? – Erstellung eines Social-Media-Konzepts (Vorlage 01/ 153/2011)

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cardeneo, Sie vermischen in diesem Antrag E-Government und Social Media. Das fließt da ein bisschen ineinander. Das hätte ich grundsätzlich mehr getrennt.

Im Bereich E-Government, mit dem wir uns im POA schon seit langem beschäftigen, ist diese Stadt spitze. Das hat erst kürzlich die Unternehmensberatung Ernst & Young bestätigt, wo wir in einer Studie zum besten E-Government-Angebot in ganz Deutschland von 187 Kommunen auf Platz 1 gewählt worden sind. Denn wir haben ein wirklich hervorragendes inhaltliches Angebot auf www.duesseldorf.de. Wir haben auch eine Auszeichnung für das „Virtuelle Mittelstandsbüro“ bekommen.

Aber zum Thema Social Media. Sie haben es gesagt, die Stadt ist bei den Marktführern Twitter und Facebook aktiv. Ich gebe Ihnen auch durchaus recht, dass 700 Follower bei Twitter und etwas über 5.000 Fans bei Facebook mehr sein könnten. Auch über die Interaktivität der Seite kann man theoretisch sprechen. Aber ein Anfang ist hier durchaus gemacht, wir sind dort vertreten. Wenn ich mir Ihren Antrag mal so durchlese – Sie wünschen sich sehr viel Bürgerbeteiligung, Sie wünschen sich direkte Dienstleistungen auf dem Portal.

Wir sehen die Stadt in dieser Funktion im Bereich Social Media mehr als Dienstleister und nicht als Selbsthilfegruppe für irgendwelche 15-Jährigen oder als Abfragemöglichkeit nach dem aktuellen Status von Bauanträgen oder Personalausweisen. Ich glaube nicht, dass das mittels Social Media zu lösen ist. Wie gesagt, hat der Antrag in der Form die falsche Stoßrichtung. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

Sie sagten gerade in Ihrer Antragsbegründung, dass man nur im Notfall reagieren würde. Ich habe das die letzten Tage selbst mal getestet, wie die Stadt denn hier reaktionszeitenmäßig aufgestellt ist.

Es ist nicht repräsentativ, aber ich möchte es Ihnen trotzdem mitteilen: Auf der Facebook-Seite der Landeshauptstadt Düsseldorf habe ich nach dem Servicetelefon „Stadtsauberkeit“ beim Umweltamt gefragt. Hier hatte ich innerhalb von fünf Minuten eine Antwort, die Telefonnummer mit E-Mail-Adresse. Bei der Facebook-Seite des Stadtmuseums hatte ich sogar innerhalb von zwei Minuten, nachdem ich die Anfrage gestellt hatte, die Kontaktmöglichkeit zum Freundeskreis. Bei den Stadtbüchereien lag die Zeit bis zur Antwort auf eine Anfrage nach der Verfügbarkeit eines bestimmten Buches inklusive der Angabe der Zweig-stelle unter einer Stunde.

(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Bürgermeisterin Dr. Strack-Zimmermann – Ratsherr Dr. Fils [CDU]: Wow! Super gut!)

Aber es geht noch weiter. Spaßeshalber habe ich mir auch einmal erlaubt, den Antragsteller im Bereich Social Media auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen zu testen. Ich habe die durchaus ernst gemeinte Frage gestellt, weshalb die Grünen in den letzten zehn Sitzungen des Düsseldorfer Jugendrates nur an zwei Sitzungen beratend teilgenommen haben. Also durchaus eine Frage, die mich interessiert hätte. Keine Sorge, Ihre Reaktionszeit ist top! Innerhalb weniger Stunden war meine Anfrage nicht mehr da und auf eine Antwort warte ich bis heute. Vielen Dank.

(Beifall und Heiterkeit von FDP und CDU)

Redebeitrag zum Thema: Künstlerische Arbeiten Wehrhahn-Linie (Vorlage 41/ 41/2011)

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Reden | 26/05/2011

15. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Künstlerische Arbeiten Wehrhahn-Linie (Vorlage 41/ 41/2011)

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Herr Beigeordneter Lohe, auch wir als FDP begrüßen die neue Gestaltung der U-Bahnhöfe. Gerade die künstlerische Gestaltung ist eine Aufwertung. Was ich persönlich in der Konzeption allerdings ein bisschen vermisse – da würde ich gerne nachfragen –, ist die Einbindung von Werbung. Welche Werbemöglichkeiten sind in den neuen U-Bahnhöfen geplant?

(Ratsherr Dr. Fils [CDU]: Endlich mal keine! – Ratsherr Laubenburg [fraktionslos]: Wester-welle … überall!)

Ja, ich habe befürchtet, dass dort ein Verzicht auf Werbung geplant ist. Das bedeutet allerdings gleichzeitig langfristig einen Verzicht auf hohe Werbeeinnahmen und Einnahmeausfälle für die Stadt. Das sind innerstädtische U-Bahnhöfe, bei denen durchaus größere Werbeeinnahmen geplant werden könnten.

Gerade bei solchen Kunstprojekten, die mit Videoinstallationen arbeiten, ist es durchaus möglich, die Werbung in die Kunst zu integrieren. Einzelne Künstler haben, so wie ich es bei der Führung der Kleinen Kommission Wehrhahn-Linie herausgehört habe, durchaus nicht ausgeschlossen, dass dort Werbung in Einklang mit der Kunst, mit den Videoprojektionen stattfinden kann. Daher halte ich es für angebracht, wenn man mit den Künstlern spricht und schaut, wie man das kombinieren kann, und nicht gänzlich darauf verzichtet.

Redebeitrag zum Thema: Elternwillen ernst nehmen – mehr Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen schaffen (Vorlage 01/ 91/2011)

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Reden | 14/04/2011

14. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Elternwillen ernst nehmen – mehr Möglichkeiten für längeres gemeinsames Lernen schaffen (Vorlage 01/ 91/2011)

Ratsherr Rohloff (FDP): Vielen Dank. Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren! Nachdem Herr Laubenburg schon FDP-Meinung vertritt, glaube ich, das eine oder andere noch sagen zu müssen, um das ins rechte Licht zu rücken.

(Ratsherr Raub [SPD]: Wollen Sie jetzt SPD-Meinung vertreten?)

Nein, auch das werde ich sicherlich nicht. Frau Deilmann, wir haben das gleiche Ziel: Wir wollen den Kindern gerecht werden. Aber der Weg dorthin ist, glaube ich, unterschiedlich. Sie sagen es zwar nicht, aber letztendlich ist uns allen bekannt – so führte es auch Herr Voller aus –, dass Ihrer Meinung nach der Slogan „längeres gemeinsames Lernen“ mit der Gemeinschaftsschule bzw. der Einheitsschule verbunden ist. Das ist rechtswidrig – wie Sie es drehen und wenden. Es gibt ja Gerichtsentscheidungen dazu.

(Ratsherr Herz [SPD]: Das ist doch totaler Quatsch!)

Um auf den Slogan „dem Kind gerecht werden“ zurückzukommen: Das sehen wir in der Gemeinschaftsschule nicht gegeben. Wir setzen auf Fördern und Fordern. Gleichmacherei ist da nicht unser Standpunkt. Letztendlich – das sagen Sie zwar nicht, ist aber doch so – machen Sie damit langfristig die Gymnasien kaputt. Diese funktionieren in Düsseldorf sehr gut. Uns, der FDP, sind die Gymnasien in dieser Stadt heilig.

(Beifall von CDU und FDP – Oh-Rufe von SPD und Grünen)

Die werden wir uns nicht hinterrücks von Ihnen kaputtmachen lassen. Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU – Ratsherr Volkenrath [SPD]: Der Papst wird begeistert sein!)