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Arbeitsbedingungen an der Volkshochschule verbessern

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Reden | 25/06/2015

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Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Arbeitsbedingungen  an der Volkshochschule  verbessern

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr   Oberbürgermeister, meine  Damen  und  Herren!  Ich  bin  dem  Kollegen Schreiber sehr dankbar, dass er aus der nichtöffentlichen Sitzung alles soweit berichtet hat, dass ich jetzt nicht über dieses Stöckchen springen muss.

(Heiterkeit  von  Ratsfrau  Dr.  Strack-Zimmermann [FDP])

Es ist in der Tat so: Dieser Antrag hat sich, glaube ich, mit der Kuratoriumssitzung erledigt. Wir arbeiten jetzt gemeinsam in der Volkshochschule an einem Konzept. Ich glaube, Herr Blanchard, Sie wissen es: Die Volkshochschule  wird  in Kürze eine neue Leitung bekommen. Ich halte es da auch für wichtig, wenn man die mit ins Boot holt und dann ein entsprechendes Konzept  ausarbeitet.  Von daher sollten Sie es sich noch einmal überlegen, den Antrag entsprechend zurückzuziehen. Wir müssen ihn sonst ablehnen.

Die Regelhonorare wurden in der Tat seit zehn Jahren nicht  erhöht.  Da  besteht  auch  durchaus aus meiner Sicht ein moderater Handlungsbedarf, jedoch fordern Sie da Stundenlöhne von 30 Euro. Wenn wir das jetzt aus  dem  Budget  der  VHS  finanzieren wollen, würde das eine enorme Erhöhung der Kursgebühren bedeuten. Bei über 100.000 Unterrichtsstunden, die jährlich erteilt werden, wäre das massiv. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.

Die Quintessenz wäre, dass die Stadt zu den 6 Millionen Euro, die jährlich im Haushalt für die VHS stehen, diesen Ansatz erhöhen müsste. Dann würde der Antrag allerdings heute hier nicht hingehören, sondern in die Haushaltsberatungen, die wir machen. Von daher wäre er heute fehl am Platz.

Kollege  Schreiber  hat  zu  den  800  Festanstellungen schon  etwas  gesagt.  Es  funktioniert  natürlich  überhaupt nicht, allen Dozentinnen und Dozenten im städtischen Personaletat ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.  Ich  möchte  an  Ihr  Selbstverständnis appellieren,  was  die  Dozentinnen  und Dozenten angeht, denn ich habe auch mit einigen gesprochen. Sie werden es nicht glauben, Herr Blanchard, aber es gibt sehr  viele  in  der Volkshochschule, die sehr dankbar sind, das nebenberuflich freiberuflich zu ihren anderen Tätigkeiten tun zu können. Die wollen überhaupt keine Festanstellung der Stadt

(Ratsfrau  Dr.  Strack-Zimmermann [FDP]:  So  ist es!)

und sind sehr zufrieden mit diesem Konzept. Dort alle Dozentinnen und Dozenten zu städtischen Mitarbeitern zu  machen,  ist  in der überwiegenden Zahl nicht mal von denen selbst gewünscht. Von daher meine herzliche  Bitte:  Nehmen  Sie  den  Antrag  zurück.  Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Einführung einer sogenannten Melde-App

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Reden | 28/05/2015

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Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Einführung einer sogenannten Melde-App

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr   Oberbürgermeister, meine  Damen  und Herren! Diesen Antrag würde ich gerne  für  die  Fraktionen  von  SPD,  Grünen  und FDP einbringen.  Mängel  im  Stadtbild  findet  man  nicht zu  Hause,  sondern  unterwegs.  Mir  ist  es  erst  letzte Woche  selbst  passiert,  dass  ich  auf  der  Kavalleriestraße bei der Auffahrt zur Rheinkniebrücke eine umgefallene Warnbake gesehen habe, wo die Warnleuchte zersplittert am Seitenrand lag.

Da  wollte  ich  jemanden  verständigen, dass man da zumindest  die  Splitter  entfernt. Aber selbst als Rat
smitglied weiß man nicht, ob beim Amt für Verkehrsmanagement die Abteilung Verkehrsregelung, die Abteilung  Straßenbau  oder  die Abteilung Verkehrstechnik zuständig ist. Hinterher habe ich dann über das Ordnungsamt erfahren, dass das eine Folge der Sperrung des Rheinufertunnels war und das Ganze bei der Abteilung  Tunnel,  Brücken,  Stadtbahn  und  dort  bei der entsprechenden Unterabteilung angegliedert ist.

Kurzum: Es ist sehr schwierig, selbst als Ratsmitglied den   entsprechenden   Ansprechpartner   zu   finden. Wir haben verschiedene Online-Formulare auf unserer Internetseite,  wo  man  verschiedene  Mängel  melden kann. Allerdings umfasst die Seite „www.duesseldorf.de“ 20.000 Unterseiten. Da ist es
oftmals recht schwierig, das Entsprechende zu finden. Ein zusätzlicher Bürgerservice, den wir hier einführen wollen, ist ein zentrales Formular auf der Internetseite und ein Feature in der bestehenden Düsseldorf-App, worüber man schnell und einfach ein Formular ausfüllt, was das dann direkt über die ausgewählte Selektion an die zuständige Fachabteilung weiterleitet.

Wir  wissen  auch,  Herr  Oberbürgermeister,  dass  Ihr Büro  derzeit  am Relaunch der Seite arbeitet. Wir haben jetzt nicht den Anspruch, das in das bestehende Portal zu integrieren, sondern sehen da auch durchaus die Möglichkeit – das Ganze muss auch erst entwickelt werden –,  das  dann  im Rahmen des Relaunch, der fürs erste Quartal 2016 geplant ist, zu implementieren.

Erlauben Sie mir auch noch einen Satz zu dem Änderungsantrag, den wahrscheinlich jetzt gleich Herr Hartnigk einbringen wird. Herr Hartnigk, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen.

(Ratsherr Hartnigk [CDU]:Ist gut!)

Ich  glaube,  die Rückantwort, die Sie in Ihrem Ergänzungsantrag fordern, ist selbstverständlich. Das bra
uchen wir nicht zusätzlich zu beantragen, dass man von der  Verwaltung  auf  einen  gemeldeten  Mangel  auch eine  Antwort  erhält.  Das  ist  selbstverständlich.  Das traue ich der Verwaltung auch zu, dass sie das ohne Ihren Hinweis tut.

Ihren Wunsch, ungeprüft alle gemeldeten Mängel öffentlich in einer Karte darzustellen, lehnen wir grundsätzlich ab. Zum einen ist es zu bürokratisch und zumanderen widerspricht es auch dem Datenschutz.

(Ratsherr Hartnigk [CDU]:Was?)

Wenn ich mir beispielsweise eine Beschwerde über Lärm vorstelle oder wenn man melden möchte, dass der Nachbar einen Schwarzbau hat, dann halte ich es nicht für gerechtfertigt, das alles öffentlich auf einem Online-Portal einzustellen. Deshalb werden wir IhrenErgänzungsantrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Förderschulauflösungen – Reaktionen und Auswirkungen

Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Förderschulauflösungen – Reaktionen und Auswirkungen

Ratsherr Rohloff (FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  meine  Damen  und  Herren!  Liebe  Frau Kollegin  Mucha,  ich  muss Ihnen gestehen, dass ich über  Ihre  Anfrage  etwas  verwundert  war,  und  sie kommt auch reichlich spät.

Die Auflösung der Förderschulen war ein langer Prozess.  Bereits  im  November letzten Jahres hatten wir
als  Politiker  gemeinsam  das  Fachgespräch  mit  der Bezirksregierung.  Im  Februar  dieses  Jahres  gab es das Gespräch mit den betroffenen Förderschulen und auch die lange Debatte im Schulausschuss, die dann in die letzte Ratssitzung mündete, in der wir das Ganze beschlossen haben.

Die CDU hat sich in all diesen Gesprächen mit Wortbeiträgen und Bedenken vornehm zurückgehalten. Die Anfrage  heute  zeigt  einmal  mehr,  dass  die  CDU  in dieser Stadt mehr und mehr zu einer Hülle ohne Inhalt wird.

(Lachen von der CDU – Beifall von der SPD)

Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Der  Antrag  unter  Tagesordnungspunkt  40  g)  zur Altstadtwache, der gleich kommt, war in Teilen wortgleich bereits im Februar in der Bezirksvertretung 1, und zwar auf Veranlassung der FDP. Wahrscheinlich  kommt es so weit, dass Sie in der nächsten Ratssitzung oder in drei Monaten die Einführung einer Melde-App  fordern oder von Englisch als Servicesprache in der Verwaltung.

(Beifall von der FDP)

Aber  ich  möchte  wieder  zum  Thema  kommen.  Die Auflösung – das  hat  Herr Hintzsche gesagt – war in der Tat alternativlos. Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hat uns dazu gezwungen.

Ich komme zu meiner Frage. Mich würde noch interessieren – das wurde in dieser Debatte noch nicht ge
klärt,  die Verwaltung  kann  das  eventuell  durch  die Gespräche  mit  der  Bezirksregierung  beantworten
–: Gibt  es  Erkenntnisse,  was  mit  den  Lehrkräften  der aufgelösten  Förderschulen  passiert?  Werden  diese Teil des Kollegiums von Regelschulen? Falls ja, werden Düsseldorfer Schulen bei der Auswahl der Versetzung bevorzugt, oder verlieren wir diese Lehrkräfte an andere Kommunen?

Schulorganisatorische Maßnahmen an städtischen Förderschulen

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Reden | 05/03/2015

Sitzung  des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Schulorganisatorische Maßnahmen an städtischen Förderschulen

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr   Oberbürgermeister, meine  Damen  und  Herren!  Förderschulen  sind  im internationalen  Vergleich  eine  beispiellose  Ressource. Düsseldorf  hat  eine  vielfältige Bildungslandschaft.  Ich denke,  unser  Förderschulangebot  trägt  dazu  einen großen Teil bei.

Inklusion – ich  glaube,  da  sind  wir  uns  alle  hier  und heute einig – ist die bildungspolitische Schlüsselaufgabe  unserer  Zeit. Wie  Sie  wissen,  steht  die  FDP  hier – genau  wie  im  Land – für  den  Elternwillen  und  die Wahlfreiheit  zwischen  Regel- und  Förderschule.  Dafür haben wir uns immer stark gemacht.

Das Land – das ist auch schwarz auf weiß der Vorlage zu entnehmen – hat  durch  das  Schulrechtsänderungsgesetz  und  die Mindestgrößenverordnung,  die  verabschiedet  wurden, gleichzeitig auch die Erhöhung der Mindestschülerzahlen  und  den  Wegfall  der  Unterschreitungsmöglichkeiten  für  Förderschulen  auf  den  Weg  gegeben.  Das  ist landespolitisch  eine  Art  Zwangsinklusion,  und  dessen Ergebnis haben wir hier heute vorliegen:

Bis  zum  Jahr  2017  werden  sechs  von  dreizehn  Schulen aufgelöst.  Das  ist  aus  meiner  Sicht  ein  massiver Eingriff. Vier von dreizehn Förderschulstandorten fallen dauerhaft  weg.  Besonders  beim  Förderschwerpunkt Lernen   und   emotionale   und   soziale   Entwicklung schließen   wir   aufgrund   der   Landesgesetzgebung sechs  von neun  Schulen  und  verlieren  dauerhaft  vier von neun Standorten.

Ich danke dennoch der Verwaltung, dass sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die uns die Landesregierung hier aufoktroyiert hat.

(Ratsherr Madzirov [CDU]: Das ist der Hammer!)

Herr  Madzirov,  ich  komme  gleich  dazu – gemeinsam mit den betroffenen Schulen das unter den gegebenen Rahmenbedingungen  bestmögliche  Konzept  für  diese Stadt entwickelt hat.

Herr  Madzirov,  die  Alternative  wäre:  Nicht  wir  entscheiden das heute jetzt und hier, sondern die Bezirksregierung  würde  uns  die  Schulen  schließen.  Dann haben   wir   als   Kommune   keine   Einflussmöglichkeit
mehr   auf   erreichbare   Wahlmöglichkeiten   und   eine flächendeckende Versorgung in dieser Stadt.

(Beifall von FDP und SPD)

So  einfach  machen  wir es  uns  nicht,  Herr  Madzirov. Wir  ducken  uns  dort  nicht  weg. Wir  übernehmen  Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt.

Ich  gebe  Ihnen  recht:  Ich  bin  mit  der  Landesgesetzgebung auch nicht einverstanden. Aber hier ist es das kleinere Übel, anstatt sich wegzuducken – wie es, vermute ich, Ihre Partei machen wird.

(Widerspruch  und  Zurufe  von  der  CDU:  Unglaublich!)

Bei Facebook haben Sie doch schon geschrieben, dass die CDU dieser Vorlage nicht zustimmen wird.  Von  daher  darf  ich das  vorwegnehmen,  was  Frau  Mucha  wahrscheinlich gleich sagen wird.

(Zurufe von der CDU)

Sie wissen, wir als Freie Demokraten in dieser Republik stehen für die beste Bildung der Welt – auch hier in Düsseldorf.

(Lachen   von   Bürgermeister   Conzen – Zurufe –Unruhe)

Insbesondere  bei  der  Inklusion  fordern  wir,  dass  die Personal- und   Geldressourcen,    die   durch   diese Schließungen   von   Förderschulen   gespart   werden, nicht  im  Landeshaushalt  versickern,  sondern  in  die
Qualität in den Regelschulen investiert werden.

(Ratsherr Eßer [CDU]: Das geht doch gar nicht!)

Bitte?

(Ratsherr Eßer [CDU]: Wir können doch bei denen gar nicht eingreifen!)

Genau.  Uns  sind  heute  die  Hände  gebunden.  Deswegen gehen wir den besseren Weg …

(Ratsherr  Eßer  [CDU]:  Deswegen  muss  man  es umgekehrt machen!)

Nein. Die heutige Vorlage ist aus unserer Sicht alternativlos.  Deswegen  werden  wir  ihr  schweren  Herzens zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall  von  der  FDP)

Umsetzung des Schulentwicklungsplan

Sitzung  des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Umsetzung  des Schulentwicklungsplan

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Düsseldorf befindet sich in einer glücklichen  Situation. Landauf, landab diskutieren die Kollegen in den Räten, Kreisen und Gemeinden über  die  Schließung  von  Schulen – nicht  so  in Düsseldorf.   Entgegen  dem  Landestrend  verzeichnen  wir steigende  Schülerzahlen.  Wir  haben  eine  vielfältige Bildungslandschaft, die wir weiter ausbauen werden.

Neben  der  Gesamtschule  am  Standort  Hermannplatz werden  wir  uns  mit  einem  strategischen  Partner  auch um  die  erfolgreichste  und  beliebteste  weiterführende Schulform   in   Düsseldorf kümmern,   um   das Gymnasium; denn  hier  sind  Klassengrößen  von  weit  über 30 Schülern keine Seltenheit. Die  jüdische  Gemeinde – Herr  Scheffler  hat  es  gesagt – als  privater  Ersatzschulträger  ist  für  uns  ein idealer  Partner.  Die  jüdische  Gemeinde  in  Düsseldorf ist die drittgrößte in Deutschland. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass die dritte weiterführende Schule einer jüdischen  Gemeinde  in  Düsseldorf  errichtet  wird,  neben   Berlin   und   Frankfurt,  NRW-weit   einmalig.   Die Borbecker Straße ist auch baulich ein idealer Standort.

Ich  denke,  mit  minimalen  Investitionen  kann  man  es sehr schnell und zügig schaffen, den Standort für eine Eingangsklasse  herzurichten,  womöglich,  wenn  das konzeptionell funktioniert, schon im
Jahr 2015. Das ist ein sportliches Ziel, aber eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Frau  Mucha,  kurz  zu  Ihrem  Antrag – dazu  habe  ich auch  im  Schulausschuss  schon  Stellung  bezogen: Sie  gehen hier mit der Gießkanne vor. Wir haben in der letzten Schulausschusssitzung  besprochen – und das wissen Sie – bzw. der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, eine Elternbefragung durchzuführen. Sicherlich brauchen wir über die beiden neuen Schulen hinaus, die wir heute auf den Weg geben, noch weitere Kapazitäten. Das werden wir auf den Weg bringen, allerdings mit der Elternbefragung, am Bedarf orientiert. Die Ampel will Schulpolitik mit und nicht gegen die Betroffenen in Düsseldorf machen. Das  ist unser erklärtes Ziel. Vielen Dank.

(Beifall von FDP und SPD)

Einführung einer Schuldenbremse

37. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Thema: Einführung einer Schuldenbremse

Ratsherr Rohloff (FDP): Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren! Ich war vor wenigen Minuten noch einmal unten auf dem Marktplatz, wo Jan Wellem steht. Wenn man in Richtung Rathaus guckt, sieht man die Schuldenuhr. Der aktuelle Stand: 6 Jahre, 210 Tage, 2 Stunden – die Minutenzahl kann ich Ihnen nicht genau sagen.

Diese Schuldenuhr, die wir da unten hängen haben, ist eine Einrichtung, auf die wir stolz sein können. Denn Düsseldorf ist eine der wenigen Großstädte in Deutschland, die schuldenfrei ist. Viele andere Städte
im Ruhrgebiet dagegen haben einen Nothaushalt, und ihnen fehlen sämtliche Gestaltungsspielräume

(Lebhafte Zurufe von SPD, Grünen und Linken)

Es gibt keine guten Schulden. Ich möchte mir diesen Gestaltungsspielraum in dieser Stadt erhalten, und
zwar auch – das erlaube ich mir als jüngstes Ratsmitglied in diesem Haus zu sagen – aus dem Grund der
Generationengerechtigkeit. Schulden machen auf die Zukunft ist unverantwortlich.

(Beifall von FDP und CDU)

Wir hatten heute Morgen Caspar, den Sohn von Clara Deilmann, hier. Auf seine Kosten und auf die Kosten der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer Jugendlichen wollen Sie hier keine Schuldenbremse einführen.

Liebe SPD, Sie haben schon beim Wohnungsbaukonzept auf alleiniger Flur gestanden. Hier tun Sie es
wieder. Kehren Sie um, stellen Sie sich nicht in eine Ecke!

Herr Raub, Sie nannten die Schuldenbremse eben in Ihren Ausführungen – da war ich etwas irritiert – einen „PR-Gag“. Eine Schuldenbremse gibt es in vielen Landesverfassungen und ist sogar im Grundgesetz
verankert. Und Sie nennen das hier einen „PR-Gag“? – Das ist eine Bankrotterklärung und eine Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler in dieser Stadt, Herr Raub.

Aber ich kann es verstehen. Ich habe am vergangenen Wochenende Ihr Wahlprogramm gelesen, Herr Raub. Da gibt es in der Tat wirklich nichts mehr zu lachen. Denn das ist kein Wahlprogramm – man sieht es auch optisch am Titel –, das ist ein Märchenbuch. Es ist Verschuldungspolitik pur. Ich darf einmal daraus zitieren: 46 Mal habe ich das Wort „mehr“ gezählt: mehr Geld für Stadtteile, mehr Stadt für Schulbau, mehr Geld für die Rheinbahn, mehr Geld für Wohnungen, mehr Geld für die Stadtwerke, mehr Geld für städtische Angestellte, mehr Geld für Schwimmbäder und vieles mehr – gute Sachen! Das ist allerdings nicht Ihr Geld, sondern Steuergeld, Herr Raub. Sie vergessen, dass das, was Sie an Wohlstand verteilen wollen, zuerst einmal erwirtschaftet werden muss.

Wir werden nicht zulassen, dass finanzpolitische Geisterfahrer Düsseldorf herunterwirtschaften. Deswegen werden wir diese Schuldenbremse bzw. dieses Verschuldungsverbot in der Stadtverfassung heute in der Hauptsatzung verbindlich festschreiben. Guten Tag.

(Beifall von FDP und CDU)

Redebeitrag zum Thema: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen

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Reden | 18/03/2014

Redebeitrag bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Thema: Wo ist das Geld für Bildung in Düsseldorf?

Die FDP sorgt seit 15 Jahren für eine vielfältige Bildungslandschaft in Düsseldorf. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Wir werden dafür sorgen, dass Bildung in Düsseldorf weiter höchste Priorität genießt. Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht jedem offen steht. Für uns beginnt frühkindliche Bildung im Kindergarten und mündet in lebenslanges Lernen.

Inklusion ist die bildungspolitische Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen ab. Darum bekennen wir uns zur Inklusion. Wir setzen bei der Inklusion auf Qualität. Schulen, Lehrerinnen und Lehrer müssen optimal vorbereitet werden, um Kinder mit und ohne Behinderung bestmöglich zu fördern und zu fordern. Dazu gehören auch eine angemessene Finanzierung und eine hohe pädagogische Qualität. Ohne qualifiziertes Lehrpersonal und Investitionen in Lehrmittel und Ausstattung der Schule kann die schulische Inklusion nicht gelingen.

Die allgemeinen Schulen in Düsseldorf sind noch nicht umfassend auf Schülerinnen und Schüler mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen und Handicaps vorbereitet. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP das Land auf, einerseits die Finanzierung der Inklusion sicherzustellen und andererseits die hochqualifizierten Förderschulen für alle Förderschwerpunkte flächendeckend in Düsseldorf zu erhalten. Ein Schulsystem der Vielfalt muss auch zukünftig den Eltern die Wahlfreiheit, zwischen inklusiver Bildung und den speziellen Angeboten der Förderschule offenhalten.

Die offene Ganztagsschule ist ein wesentlicher Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darum bietet Düsseldorf in der Offenen Ganztagsschule ein im Landesvergleich überdurchschnittliches Angebot. Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass Qualität, Vielfalt und Flexibilität der Ganztagsangebote weiter verbessert werden und die Teilnahme am Nachmittagsprogramm freiwillig bleibt.

Für Bildung geben wir in Düsseldorf mehr Geld aus, als jede vergleichbare Großstadt in Deutschland. Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Schulgebäudesanierung investiert. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Auch in den kommenden Jahren werden wir kommunale Mittel zukunftsorientiert für Bildungsinvestitionen aufwenden, um eine Umgebung zu schaffen in der Lernen Freude macht.

Konkret bedeutet das:

  • Kurzfristige Errichtung zweier weiterer Gymnasien in Düsseldorf um den steigenden Bedarf zu decken
  • Die FDP setzt sich dafür ein, die Schulen in Düsseldorf flächendeckend mit digitalen Weißtafeln (Whiteboards) auszurüsten und auch weitere Tablet-Computer-Klassen einzurichten.
  • Rückführung der städtischen Abendrealschule in die Innenstadt, damit dieses Bildungsangebot noch stärker angenommen wird.
  • Unterstützung bestehender und künftiger Kooperationen von Schulen mit Sport-, sowie anderen Vereinen und Kultureinrichtungen.

Grundsatz liberaler Bildungspolitik ist die Eigenverantwortlichkeit der Schulen und der freie Elternwille. Dafür stehen wir heute und in Zukunft. Deshalb: Am 25. Mai 2014 die FDP wählen.

Redebeitrag zum Thema: Errichtung einer inklusiven Gesamtschule für Düsseldorf

35. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Thema: Errichtung einer inklusiven Gesamtschule fürDüsseldorf

Ratsherr Rohloff (FDP): Vielen Dank. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Herr Prof. Voller hat es gesagt, Herr Tussing hat es gesagt: Alljährlich kommen wir hier im Dezember zusammen. „Alle Jahre wieder“ ist nicht nur ein bekanntes Weihnachtslied, sondern das gilt auch für diesen Antrag, der alljährlich aus der bildungspolitischen rot-grünen Mottenkiste geholt wird.

Es hätte Ihnen beim Wiederherausholen aber auffallen müssen, dass er nicht mehr aktuell, sondern längst
überholt ist. Sie schreiben es in Ihrem Antrag verklausuliert selbst: Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen ist in den vergangenen Jahren konstant. Wenn es Ihnen wirklich um den Elternwillen ginge, würden Sie heute jetzt und hier die Errichtung eines weiteren Gymnasiums beantragen.

(Beifall von FDP und CDU)

Denn da haben wir steigende Schülerzahlen. In Düsseldorf stoßen die Gymnasien an ihre Kapazitätsgrenzen. Das ist in Düsseldorf die erfolgreichste und beliebteste Schulform. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gehen nach der vierten Klasse auf ein Gymnasium. Die Kinder wären Opfer Ihrer falschen Prioritätensetzung. Das sieht man schulpolitisch auch im Land.

(Zuruf von Ratsherrn Prof. Dr. Voller [SPD])

Die wahre Intention – hören Sie mir zu, Herr Kollege – versteckt sich im letzten Satz Ihres Antrages. Da heißt es: „dem Wunsch nach längerem gemeinsamem Lernen“. Ihnen geht es also nicht um den Elternwillen, sondern das ist Ihr Wunsch, das ist Ihre bildungspolitische Ideologie, liebe Kollegen von Grün und Rot.

(Beifall von FDP und CDU)

Gesamtschulen und Sekundarschulen werden in NRW bevorzugt. Das sieht man an den Klassenfrequenzen und an der Schulausstattung. Die schleichende Aushöhlung des Gymnasiums, die Benachteiligung und Vernachlässigung geht hier ihren Weg.

(Lachen von der SPD)

Dabei ist – das muss erlaubt sein zu sagen – Leistung keine Körperverletzung. Sie wollen eine Gesellschaft,
die auf Gleichheit basiert. Daher wollen Sie auch ein Bildungssystem, das an der Idee der Gleichheit ausgerichtet ist. Stellen wir uns das bitte einmal kurz vor: Was wären die Folgen eines vereinheitlichten Bildungssystems in Düsseldorf? Dann würden diejenigen die heute ihr Kind zum Gymnasium schicken, ihren letzten Euro zusammenkratzen, um ihre Kinder wie in Großbritannien oder in den USA auf eine Privatschule zu geben. Dann hätten wir eine Spaltung der Gesellschaft.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Nein!)

Doch. Dann gäbe es diejenigen, die sich private Bildung leisten können, und die anderen, die ihre Kinder in öffentlichen Schulen unterrichten lassen müssen.

(Widerspruch von Ratsherrn Raub [SPD])

Da können Sie sich aufregen, Herr Raub. Herr Czerwinski hat gerade selbst zugegeben, dass er für die
Einheitsschule ist und dass es seine Ideologie ist.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Längeres gemeinsames Lernen, individuelle Förderung! – Weitere
Zurufe von SPD und Grünen)

Sie nennen es längeres gemeinsames Lernen, ich nenne es Einheitsschule. Im Endeffekt meinen wir das
Gleiche, Herr Czerwinski. Das wollen wir nicht. Wir wollen die vielfältige Bildungslandschaft in dieser Stadt erhalten.

(Beifall von FDP und CDU)

Erlauben Sie mir noch Folgendes zu sagen: Sie sprechen von einer „inklusiven Gesamtschule“ – was auch
immer das sein soll. Ich glaube, Inklusion ist die bildungspolitische Schlüsselaufgabe unserer Zeit. Das ist
nicht nur eine rechtliche Vorgabe der UN-Konvention, sondern das ist auch ein zivilisatorischer Fortschritt unserer Gesellschaft. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Deswegen muss der Zugang zum regulären Angebot unserer Bildungslandschaft auch diesen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden. Wir setzen allerdings im Gegensatz zu Ihnen auf
den Elternwillen und die Wahlfreiheit zwischen Regelschule und Förderschule. Förderschulen sind im internationalen Vergleich, meine Damen und Herren, eine beispiellose Ressource. Ohne Not sollen diese aber übers Knie gebrochen und abgebaut werden.

Gestern noch sagte ein Düsseldorfer Vater in der Westdeutschen Zeitung, dass die Regelschulen noch
nicht genügend vorbereitet sind und die Gefahr besteht, dass Förderkinder an den Rand gedrängt werden. Und so ist es. Das im Oktober im Landtag verabschiedete Inklusionsgesetz – das dürfte für Sie nichts Neues sein – ist völlig unzureichend. Das sagen die Experten von Kirchen über die freien Träger bis sonst wem. Es hat keinerlei Qualitätsvorgaben, es ist zu schnell, es ist zuwenig konkret, und es sind viel zu viele verbale Nebelkerzen enthalten.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Das stimmt doch gar nicht!)

Das Land lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Die Frage der Konnexität ist in Sachen Inklusion überhaupt nicht geklärt. Als Schulträger werden wir organisatorisch und finanziell allein gelassen. Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben.

(Ratsherr Czerwinski [Grüne]: Richtig!)

Da muss das Land, wenn es bestellt, auch bezahlen. Das ist Konnexität.

(Beifall von FDP und CDU)

Sie machen hier ein Experiment auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft: Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.

(Beifall von FDP und CDU – Widerspruch von SPD und Grünen – Zurufe von Ratsherrn Herz [SPD])

Herr Herz, auch wenn es schwerfällt: Hören Sie mir zu! Ein letzter Satz: Wir als FDP und auch die Kollegen der CDU wollen Schulpolitik in Düsseldorf mit und nicht gegen die Betroffenen gestalten. Vielen Dank.

(Beifall von FDP und CDU – Zurufe von SPD, Grünen und Linken)

Redebeitrag zum Thema: Schulsozialarbeit

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Reden | 11/07/2013

32. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Thema: Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Ich bin nicht Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Deswegen habe ich den Antrag erst letzte Woche mit der Zusendung der Ratsunterlagen bekommen. Ich muss gestehen, als ich diese Resolution von Rot-Grün erhalten habe, ist mir das Frühstücksbrötchen aus der Hand gefallen, weil dieser Antrag wirklich …

(Heiterkeit und Zurufe von SPD und Grünen)

Da können Sie sich amüsieren, aber ich denke, dieses Thema ist nicht dafür da, sich zu amüsieren. Dieser Antrag ist eine Frechheit, und dieses Thema überhaupt so zu besetzen, ist ebenfslls eine Frechheit.

Zum Ersten: Dieser Antrag wird wortgleich landauf, landab in den Stadträten in Solingen, in Witten, in Geldern gestellt – überall beantragt die SPD diesen Musterantrag des SPD-Landesverbandes. Man wundert sich, dass die Grünen hier in Düsseldorf auf dieses Pferd aufspringen und da auch mitmachen. Also, sich hier mit einem Musterantrag zu beschäftigen, anstatt sich um die Probleme der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zu kümmern, das ist schon einmal der erste Hammer, den Sie sich hier leisten.

Zum Zweiten: Auch inhaltlich ist diese Resolution unanständig und an Populismus nicht mehr zu überbieten, bei einem Thema – und deswegen reagiere ich da auch so empfindlich –, wo es wirklich die Schwächsten unserer Gesellschaft trifft. Das finde ich nicht lustig.

Ohne Frage macht die Schulsozialarbeit in Düsseldorf einen guten Job, leistet gute Arbeit und es ist ein erfolgreiches Projekt, aber die Bundesförderung war immer nur als Anschubfinanzierung deklariert. Schon immer. Bildung und das Personal in den Schulen – das ist richtig, wie Herr Friedel das sagte – sind eine klassische Landesaufgabe. Da regieren doch Sie, Rot und Grün, in dieser Stadt unweit ein paar Meter weiter. Wenn die Bundesförderung in dem Bereich ausfällt, ist es eine Landesaufgabe, und dann ist das entsprechend aufzufangen. Die Kinder sind hier die Opfer einer falschen Prioritätensetzung der Landesregierung. Anstatt Hundertschaften neuer Mitarbeiter im Umweltministerium einzustellen, sollte man bei solchen erfolgreichen Projekten als Landesregierung auch einmal an seine Aufgaben denken.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Die Verantwortung hier Richtung Bund zu schieben, ist eine Bankrotterklärung Ihrer rot-grünen Landesregierung, und deswegen werden wir diese Resolution ablehnen.

(Beifall von der FDP)

Redebeitrag zum Thema: Kostenexplosion durch neuen Rundfunkbeitrag

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Reden | 28/02/2013

29. öffentliche Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Thema: Kostenexplosion durch neuen Rundfunkbeitrag

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Seit Januar 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft. In den letzten Wochen ist der Berichterstattung in den bundesweiten Medien zu entnehmen, dass dieser neue Rundfunkbeitrag für Städte und Gemeinden, insbesondere Großstädte, eine überproportionale Belastung aufgrund der neuen Bemessungsgrundlagen, die jetzt Dienststellen und Betriebsstätten sowie deren Beschäftigte und die Anzahl von Kraftfahrzeugen sehen, bedeutet.

Dies hat die paradoxe Konsequenz, dass Düsseldorf für seine Bürgernähe und dezentrale Struktur der Verwaltung bestraft wird. Wir wollen daher die Auswirkungen auf die Landeshauptstadt erfragen – man hat ja gehört, dass die eine oder andere Stadt sich wehrt. Meiner Meinung nach ist es nicht einsehbar, dass wir künftig für Büchereien, für jedes städtische Fahrzeug und selbst Kindergärten einzelne Beiträge bezahlen.

Der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn hat das Ganze eine „Demokratieabgabe“ genannt. Ich würde das eher als eine Belastung der kommunalen Haushalte durch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten bezeichnen und freue mich auf die Antwort der Verwaltung.

(Beifall von der FDP)