Stadtrat beschließt Schulbau-Offensive

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Allgemein | 01/05/2015

Schulbau

In der gestrigen Ratssitzung wurde mit breiter Mehrheit die dringend nötigen Bildungsinvestitionen und die Beauftragung der Schulbautochter IPM beschlossen. Finanziert werden sollen die neuen Schulbauten aus dem Etat der Stadt und nicht über das vorgeschlagene Mietmodell.

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Förderschulauflösungen – Reaktionen und Auswirkungen

Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Förderschulauflösungen – Reaktionen und Auswirkungen

Ratsherr Rohloff (FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  meine  Damen  und  Herren!  Liebe  Frau Kollegin  Mucha,  ich  muss Ihnen gestehen, dass ich über  Ihre  Anfrage  etwas  verwundert  war,  und  sie kommt auch reichlich spät.

Die Auflösung der Förderschulen war ein langer Prozess.  Bereits  im  November letzten Jahres hatten wir
als  Politiker  gemeinsam  das  Fachgespräch  mit  der Bezirksregierung.  Im  Februar  dieses  Jahres  gab es das Gespräch mit den betroffenen Förderschulen und auch die lange Debatte im Schulausschuss, die dann in die letzte Ratssitzung mündete, in der wir das Ganze beschlossen haben.

Die CDU hat sich in all diesen Gesprächen mit Wortbeiträgen und Bedenken vornehm zurückgehalten. Die Anfrage  heute  zeigt  einmal  mehr,  dass  die  CDU  in dieser Stadt mehr und mehr zu einer Hülle ohne Inhalt wird.

(Lachen von der CDU – Beifall von der SPD)

Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Der  Antrag  unter  Tagesordnungspunkt  40  g)  zur Altstadtwache, der gleich kommt, war in Teilen wortgleich bereits im Februar in der Bezirksvertretung 1, und zwar auf Veranlassung der FDP. Wahrscheinlich  kommt es so weit, dass Sie in der nächsten Ratssitzung oder in drei Monaten die Einführung einer Melde-App  fordern oder von Englisch als Servicesprache in der Verwaltung.

(Beifall von der FDP)

Aber  ich  möchte  wieder  zum  Thema  kommen.  Die Auflösung – das  hat  Herr Hintzsche gesagt – war in der Tat alternativlos. Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz hat uns dazu gezwungen.

Ich komme zu meiner Frage. Mich würde noch interessieren – das wurde in dieser Debatte noch nicht ge
klärt,  die Verwaltung  kann  das  eventuell  durch  die Gespräche  mit  der  Bezirksregierung  beantworten
–: Gibt  es  Erkenntnisse,  was  mit  den  Lehrkräften  der aufgelösten  Förderschulen  passiert?  Werden  diese Teil des Kollegiums von Regelschulen? Falls ja, werden Düsseldorfer Schulen bei der Auswahl der Versetzung bevorzugt, oder verlieren wir diese Lehrkräfte an andere Kommunen?

Düsseldorf braucht mindestens zwei neue Gymnasien

Düsseldorf Gymnasium

In der Sitzung des Schulausschusses wurden die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2015/2016 vorgestellt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Mirko Rohloff:

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Webseiten-Schulung der Ortsverbände

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Allgemein | 16/03/2015

Webseiten-Schulung

Der Marketingexperte Mirko Rohloff schulte in der Kreisgeschäftsstelle die FDP-Ortsverbände zum Thema Onlineauftritt. Ziel ist es, künftig noch aktueller aus den Ortsverbänden auf den Webseiten der FDP zu berichten.

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Schulorganisatorische Maßnahmen an städtischen Förderschulen

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Reden | 05/03/2015

Sitzung  des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Schulorganisatorische Maßnahmen an städtischen Förderschulen

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr   Oberbürgermeister, meine  Damen  und  Herren!  Förderschulen  sind  im internationalen  Vergleich  eine  beispiellose  Ressource. Düsseldorf  hat  eine  vielfältige Bildungslandschaft.  Ich denke,  unser  Förderschulangebot  trägt  dazu  einen großen Teil bei.

Inklusion – ich  glaube,  da  sind  wir  uns  alle  hier  und heute einig – ist die bildungspolitische Schlüsselaufgabe  unserer  Zeit. Wie  Sie  wissen,  steht  die  FDP  hier – genau  wie  im  Land – für  den  Elternwillen  und  die Wahlfreiheit  zwischen  Regel- und  Förderschule.  Dafür haben wir uns immer stark gemacht.

Das Land – das ist auch schwarz auf weiß der Vorlage zu entnehmen – hat  durch  das  Schulrechtsänderungsgesetz  und  die Mindestgrößenverordnung,  die  verabschiedet  wurden, gleichzeitig auch die Erhöhung der Mindestschülerzahlen  und  den  Wegfall  der  Unterschreitungsmöglichkeiten  für  Förderschulen  auf  den  Weg  gegeben.  Das  ist landespolitisch  eine  Art  Zwangsinklusion,  und  dessen Ergebnis haben wir hier heute vorliegen:

Bis  zum  Jahr  2017  werden  sechs  von  dreizehn  Schulen aufgelöst.  Das  ist  aus  meiner  Sicht  ein  massiver Eingriff. Vier von dreizehn Förderschulstandorten fallen dauerhaft  weg.  Besonders  beim  Förderschwerpunkt Lernen   und   emotionale   und   soziale   Entwicklung schließen   wir   aufgrund   der   Landesgesetzgebung sechs  von neun  Schulen  und  verlieren  dauerhaft  vier von neun Standorten.

Ich danke dennoch der Verwaltung, dass sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die uns die Landesregierung hier aufoktroyiert hat.

(Ratsherr Madzirov [CDU]: Das ist der Hammer!)

Herr  Madzirov,  ich  komme  gleich  dazu – gemeinsam mit den betroffenen Schulen das unter den gegebenen Rahmenbedingungen  bestmögliche  Konzept  für  diese Stadt entwickelt hat.

Herr  Madzirov,  die  Alternative  wäre:  Nicht  wir  entscheiden das heute jetzt und hier, sondern die Bezirksregierung  würde  uns  die  Schulen  schließen.  Dann haben   wir   als   Kommune   keine   Einflussmöglichkeit
mehr   auf   erreichbare   Wahlmöglichkeiten   und   eine flächendeckende Versorgung in dieser Stadt.

(Beifall von FDP und SPD)

So  einfach  machen  wir es  uns  nicht,  Herr  Madzirov. Wir  ducken  uns  dort  nicht  weg. Wir  übernehmen  Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt.

Ich  gebe  Ihnen  recht:  Ich  bin  mit  der  Landesgesetzgebung auch nicht einverstanden. Aber hier ist es das kleinere Übel, anstatt sich wegzuducken – wie es, vermute ich, Ihre Partei machen wird.

(Widerspruch  und  Zurufe  von  der  CDU:  Unglaublich!)

Bei Facebook haben Sie doch schon geschrieben, dass die CDU dieser Vorlage nicht zustimmen wird.  Von  daher  darf  ich das  vorwegnehmen,  was  Frau  Mucha  wahrscheinlich gleich sagen wird.

(Zurufe von der CDU)

Sie wissen, wir als Freie Demokraten in dieser Republik stehen für die beste Bildung der Welt – auch hier in Düsseldorf.

(Lachen   von   Bürgermeister   Conzen – Zurufe –Unruhe)

Insbesondere  bei  der  Inklusion  fordern  wir,  dass  die Personal- und   Geldressourcen,    die   durch   diese Schließungen   von   Förderschulen   gespart   werden, nicht  im  Landeshaushalt  versickern,  sondern  in  die
Qualität in den Regelschulen investiert werden.

(Ratsherr Eßer [CDU]: Das geht doch gar nicht!)

Bitte?

(Ratsherr Eßer [CDU]: Wir können doch bei denen gar nicht eingreifen!)

Genau.  Uns  sind  heute  die  Hände  gebunden.  Deswegen gehen wir den besseren Weg …

(Ratsherr  Eßer  [CDU]:  Deswegen  muss  man  es umgekehrt machen!)

Nein. Die heutige Vorlage ist aus unserer Sicht alternativlos.  Deswegen  werden  wir  ihr  schweren  Herzens zustimmen. Vielen Dank.

(Beifall  von  der  FDP)

Albrecht – Dürer – Berufskolleg

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Allgemein | 02/02/2015

Sitzung  des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Albrecht – Dürer – Berufskolleg

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine  Damen  und  Herren!  Auch  ich  muss  gestehen, war  genauso  wie  die  Schulleitung  dieser  Schule etwas  verwundert,  das  Ganze  aus  der  Zeitung  und nicht über einen anderen Weg zu erfahren.

Was die Historie angeht, so sind wir – wer auch immer das  letztlich  verschuldet  hat,  lassen  wir  einmal  dahingestellt – seit  über  zehn  Jahren  auf  der  Suche  nach einem  Standort.  2009  waren  sogar  13  Millionen  Euro für  die  Sanierung  des  jetzigen  Gebäudes  im  städtischen  Haushalt  eingestellt.  Wir  haben  dann  vereinbart, dass wir die Mittel für einen Neubau zurückstellen. Den Standort  Paulsmühle/Telleringstraße  hat  der  Eigentümer  ThyssenKrupp  im  Jahr  2013  geprüft. Laut  der Vorlage,  die  wir damals im  Schulausschuss  hatten,  waren aufwendige  Sanierungsmaßnahmen  und  ein  umfängliches  Überwachungskonzept  notwendig.  Daher  haben wir  uns 2013  für  den Standort  Völklinger  Straße  mit einer Fertigstellung im Jahr 2017 entschieden.

Ich  glaube,  eine  Schule  mit  rund  5.000  Auszubildenden  wartet  in  der  Tat  seit  einem  Jahrzehnt  auf  eine Entscheidung von uns. Ich glaube, das dürfen wir nicht weiter auf  die  lange  Bank  schieben,  und  es  darf  auch keine Neverending-Story werden.

Wir  als  Freie  Demokraten  können  uns  sowohl  einen Standort  in  Bilk  als  auch  einen  Standort  in  Benrath vorstellen,  wenn  dort  die  Schüler  einen  Schluck Wasser  aus  dem  Hahn trinken können, ohne gesundheitliche Bedenken haben zu müssen.

Umsetzung des Schulentwicklungsplan

Sitzung  des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Umsetzung  des Schulentwicklungsplan

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Düsseldorf befindet sich in einer glücklichen  Situation. Landauf, landab diskutieren die Kollegen in den Räten, Kreisen und Gemeinden über  die  Schließung  von  Schulen – nicht  so  in Düsseldorf.   Entgegen  dem  Landestrend  verzeichnen  wir steigende  Schülerzahlen.  Wir  haben  eine  vielfältige Bildungslandschaft, die wir weiter ausbauen werden.

Neben  der  Gesamtschule  am  Standort  Hermannplatz werden  wir  uns  mit  einem  strategischen  Partner  auch um  die  erfolgreichste  und  beliebteste  weiterführende Schulform   in   Düsseldorf kümmern,   um   das Gymnasium; denn  hier  sind  Klassengrößen  von  weit  über 30 Schülern keine Seltenheit. Die  jüdische  Gemeinde – Herr  Scheffler  hat  es  gesagt – als  privater  Ersatzschulträger  ist  für  uns  ein idealer  Partner.  Die  jüdische  Gemeinde  in  Düsseldorf ist die drittgrößte in Deutschland. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass die dritte weiterführende Schule einer jüdischen  Gemeinde  in  Düsseldorf  errichtet  wird,  neben   Berlin   und   Frankfurt,  NRW-weit   einmalig.   Die Borbecker Straße ist auch baulich ein idealer Standort.

Ich  denke,  mit  minimalen  Investitionen  kann  man  es sehr schnell und zügig schaffen, den Standort für eine Eingangsklasse  herzurichten,  womöglich,  wenn  das konzeptionell funktioniert, schon im
Jahr 2015. Das ist ein sportliches Ziel, aber eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Frau  Mucha,  kurz  zu  Ihrem  Antrag – dazu  habe  ich auch  im  Schulausschuss  schon  Stellung  bezogen: Sie  gehen hier mit der Gießkanne vor. Wir haben in der letzten Schulausschusssitzung  besprochen – und das wissen Sie – bzw. der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, eine Elternbefragung durchzuführen. Sicherlich brauchen wir über die beiden neuen Schulen hinaus, die wir heute auf den Weg geben, noch weitere Kapazitäten. Das werden wir auf den Weg bringen, allerdings mit der Elternbefragung, am Bedarf orientiert. Die Ampel will Schulpolitik mit und nicht gegen die Betroffenen in Düsseldorf machen. Das  ist unser erklärtes Ziel. Vielen Dank.

(Beifall von FDP und SPD)

Düsseldorf auch 2015 mit ausgeglichenem Haushalt

Stadtrat Düsseldorf

Nach knapp 14-stündiger Beratung hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf mit den Stimmen von FDP, SPD und Grünen zum 16. Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Der Etat hat ein Volumen von 2,5 Mrd. Euro.

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Liberale unterzeichnen Kooperationsvertrag

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Allgemein | 28/10/2014

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vertragsunterzeichnung

Die Ampel steht. In feierlicher Atmosphäre im NRW-Forum haben am vergangenen Dienstag die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP die beschlossene Kooperationsvereinbarung unterschrieben.

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Ampel-Kooperationsvereinbarung

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Allgemein | 02/10/2014

Koopvereinbarung

In den vergangenen Wochen haben die Düsseldorfer Liberalen intensiv mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine mögliche „Ampel-Kooperation“ verhandelt. Ergebnis ist eine Kooperationsvereinbarung welche am 27. Oktober auf Parteitagen abgestimmt wird.

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