Kreisparteitag: 25. Juni 2016
Die FDP Düsseldorf lädt ein zur Kreiswahlversammlung und zum a. o. Kreisparteitag am Samstag, 25. Juni 2016, 10.00 Uhr, in die Handwerkskammer Düsseldorf (Georg-Schulhoff-Platz 1).
Sicherheitslage in Düsseldorf & NRW
Auf Einladung von Ratsherrn & Polizeibeirat Mirko Rohloff diskutierten die FDP-Ratsfraktion, die Jungen Liberalen und zahlreiche Parteimitglieder der FDP die aktuelle Sicherheitslage in Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen.
FDP gegen Zusatzgebühren bei Barzahlungen
Für Barzahlungen über zehn Euro kassiert die Düsseldorfer Stadtverwaltung neuerdings im Bürgerservice einen Euro zusätzlich. Mirko Rohloff kritisiert die Zusatzgebühr öffentlich.
Freie Demokraten besichtigten WDR Funkhaus
Auf Einladung von FDP-Ratsmitglied Mirko Rohloff haben zahlreiche Mitglieder der Freien Demokraten Düsseldorf das WDR Funkhaus im Düsseldorfer Medienhafen besichtigt.
Video: Freie Demokraten Live
FDP-Ratsmitglied Mirko Rohloff spricht im Video-Interview mit ‚Freie Demokraten Live‘ und Meik Brauer über Schulbau und deren Finanzierung, digitale Bildung sowie seine Bewerbung zur NRW-Landtagswahl.
Bürgerdialog: Was ist verzichtbar?
Die FDP hat unsere Stadt wirtschaftlich und sozial stark gemacht. Auch in der aktuellen finanziellen Situation haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die wirtschaftliche Schuldenfreiheit in Düsseldorf zu verteidigen. Für diese Herausforderung bitten wir Sie um Ihre Ideen, Anregungen und Vorschläge, welche konkreten Ausgaben in unserer Stadt aus Ihrer Sicht verzichtbar sind.
Ampel verabschiedet ausgeglichenen Haushalt
Nach einem 15-stündigen Sitzungsmarathon in der letzten Ratssitzung des Jahres am 10. Dezember haben die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP einen erneut ausgeglichenen Haushalt beschlossen.
Arbeitsbedingungen an der Volkshochschule verbessern
Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Arbeitsbedingungen an der Volkshochschule verbessern
Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Schreiber sehr dankbar, dass er aus der nichtöffentlichen Sitzung alles soweit berichtet hat, dass ich jetzt nicht über dieses Stöckchen springen muss.
(Heiterkeit von Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann [FDP])
Es ist in der Tat so: Dieser Antrag hat sich, glaube ich, mit der Kuratoriumssitzung erledigt. Wir arbeiten jetzt gemeinsam in der Volkshochschule an einem Konzept. Ich glaube, Herr Blanchard, Sie wissen es: Die Volkshochschule wird in Kürze eine neue Leitung bekommen. Ich halte es da auch für wichtig, wenn man die mit ins Boot holt und dann ein entsprechendes Konzept ausarbeitet. Von daher sollten Sie es sich noch einmal überlegen, den Antrag entsprechend zurückzuziehen. Wir müssen ihn sonst ablehnen.
Die Regelhonorare wurden in der Tat seit zehn Jahren nicht erhöht. Da besteht auch durchaus aus meiner Sicht ein moderater Handlungsbedarf, jedoch fordern Sie da Stundenlöhne von 30 Euro. Wenn wir das jetzt aus dem Budget der VHS finanzieren wollen, würde das eine enorme Erhöhung der Kursgebühren bedeuten. Bei über 100.000 Unterrichtsstunden, die jährlich erteilt werden, wäre das massiv. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.
Die Quintessenz wäre, dass die Stadt zu den 6 Millionen Euro, die jährlich im Haushalt für die VHS stehen, diesen Ansatz erhöhen müsste. Dann würde der Antrag allerdings heute hier nicht hingehören, sondern in die Haushaltsberatungen, die wir machen. Von daher wäre er heute fehl am Platz.
Kollege Schreiber hat zu den 800 Festanstellungen schon etwas gesagt. Es funktioniert natürlich überhaupt nicht, allen Dozentinnen und Dozenten im städtischen Personaletat ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Ich möchte an Ihr Selbstverständnis appellieren, was die Dozentinnen und Dozenten angeht, denn ich habe auch mit einigen gesprochen. Sie werden es nicht glauben, Herr Blanchard, aber es gibt sehr viele in der Volkshochschule, die sehr dankbar sind, das nebenberuflich freiberuflich zu ihren anderen Tätigkeiten tun zu können. Die wollen überhaupt keine Festanstellung der Stadt
(Ratsfrau Dr. Strack-Zimmermann [FDP]: So ist es!)
und sind sehr zufrieden mit diesem Konzept. Dort alle Dozentinnen und Dozenten zu städtischen Mitarbeitern zu machen, ist in der überwiegenden Zahl nicht mal von denen selbst gewünscht. Von daher meine herzliche Bitte: Nehmen Sie den Antrag zurück. Vielen Dank.
(Beifall von der FDP)
Deutscher Städtetag in Dresden
Für die Landeshautpstadt Düsseldorf hat Mirko Rohloff an der 38. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden teilgenommen. Die Hauptversammlung stand unter dem Titel „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“.
Einführung einer sogenannten Melde-App
Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Einführung einer sogenannten Melde-App
Ratsherr Rohloff (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren! Diesen Antrag würde ich gerne für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einbringen. Mängel im Stadtbild findet man nicht zu Hause, sondern unterwegs. Mir ist es erst letzte Woche selbst passiert, dass ich auf der Kavalleriestraße bei der Auffahrt zur Rheinkniebrücke eine umgefallene Warnbake gesehen habe, wo die Warnleuchte zersplittert am Seitenrand lag.
Da wollte ich jemanden verständigen, dass man da zumindest die Splitter entfernt. Aber selbst als Rat
smitglied weiß man nicht, ob beim Amt für Verkehrsmanagement die Abteilung Verkehrsregelung, die Abteilung Straßenbau oder die Abteilung Verkehrstechnik zuständig ist. Hinterher habe ich dann über das Ordnungsamt erfahren, dass das eine Folge der Sperrung des Rheinufertunnels war und das Ganze bei der Abteilung Tunnel, Brücken, Stadtbahn und dort bei der entsprechenden Unterabteilung angegliedert ist.
Kurzum: Es ist sehr schwierig, selbst als Ratsmitglied den entsprechenden Ansprechpartner zu finden. Wir haben verschiedene Online-Formulare auf unserer Internetseite, wo man verschiedene Mängel melden kann. Allerdings umfasst die Seite „www.duesseldorf.de“ 20.000 Unterseiten. Da ist es
oftmals recht schwierig, das Entsprechende zu finden. Ein zusätzlicher Bürgerservice, den wir hier einführen wollen, ist ein zentrales Formular auf der Internetseite und ein Feature in der bestehenden Düsseldorf-App, worüber man schnell und einfach ein Formular ausfüllt, was das dann direkt über die ausgewählte Selektion an die zuständige Fachabteilung weiterleitet.
Wir wissen auch, Herr Oberbürgermeister, dass Ihr Büro derzeit am Relaunch der Seite arbeitet. Wir haben jetzt nicht den Anspruch, das in das bestehende Portal zu integrieren, sondern sehen da auch durchaus die Möglichkeit – das Ganze muss auch erst entwickelt werden –, das dann im Rahmen des Relaunch, der fürs erste Quartal 2016 geplant ist, zu implementieren.
Erlauben Sie mir auch noch einen Satz zu dem Änderungsantrag, den wahrscheinlich jetzt gleich Herr Hartnigk einbringen wird. Herr Hartnigk, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen.
(Ratsherr Hartnigk [CDU]:Ist gut!)
Ich glaube, die Rückantwort, die Sie in Ihrem Ergänzungsantrag fordern, ist selbstverständlich. Das bra
uchen wir nicht zusätzlich zu beantragen, dass man von der Verwaltung auf einen gemeldeten Mangel auch eine Antwort erhält. Das ist selbstverständlich. Das traue ich der Verwaltung auch zu, dass sie das ohne Ihren Hinweis tut.
Ihren Wunsch, ungeprüft alle gemeldeten Mängel öffentlich in einer Karte darzustellen, lehnen wir grundsätzlich ab. Zum einen ist es zu bürokratisch und zumanderen widerspricht es auch dem Datenschutz.
(Ratsherr Hartnigk [CDU]:Was?)
Wenn ich mir beispielsweise eine Beschwerde über Lärm vorstelle oder wenn man melden möchte, dass der Nachbar einen Schwarzbau hat, dann halte ich es nicht für gerechtfertigt, das alles öffentlich auf einem Online-Portal einzustellen. Deshalb werden wir IhrenErgänzungsantrag ablehnen. Vielen Dank.
(Beifall von der FDP)
