Kreisparteitag: 25. Juni 2016

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Allgemein | 17/05/2016

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Kreisparteitag

Die FDP Düsseldorf lädt ein zur Kreiswahlversammlung und zum a. o. Kreisparteitag am Samstag, 25. Juni 2016, 10.00 Uhr, in die Handwerkskammer Düsseldorf (Georg-Schulhoff-Platz 1).

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Sicherheitslage in Düsseldorf & NRW

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Allgemein | 12/05/2016

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Rohloff diskutiert Sicherheitslage

Auf Einladung von Ratsherrn & Polizeibeirat Mirko Rohloff diskutierten die FDP-Ratsfraktion, die Jungen Liberalen und zahlreiche Parteimitglieder der FDP die aktuelle Sicherheitslage in Düsseldorf und Nordrhein-Westfalen.

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FDP gegen Zusatzgebühren bei Barzahlungen

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Allgemein | 10/05/2016

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Mirko Rohloff im Interview

Für Barzahlungen über zehn Euro kassiert die Düsseldorfer Stadtverwaltung neuerdings im Bürgerservice einen Euro zusätzlich. Mirko Rohloff kritisiert die Zusatzgebühr öffentlich.

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Freie Demokraten besichtigten WDR Funkhaus

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Allgemein | 04/04/2016

WDR Besichtigung mit Mirko Rohloff

Auf Einladung von FDP-Ratsmitglied Mirko Rohloff haben zahlreiche Mitglieder der Freien Demokraten Düsseldorf das WDR Funkhaus im Düsseldorfer Medienhafen besichtigt.

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Video: Freie Demokraten Live

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Allgemein | 22/03/2016

Freie Demotraken Live

FDP-Ratsmitglied Mirko Rohloff spricht im Video-Interview mit ‚Freie Demokraten Live‘ und Meik Brauer über Schulbau und deren Finanzierung, digitale Bildung sowie seine Bewerbung zur NRW-Landtagswahl.

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Bürgerdialog: Was ist verzichtbar?

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Allgemein | 27/01/2016

was-ist-verzichtbar

Die FDP hat unsere Stadt wirtschaftlich und sozial stark gemacht. Auch in der aktuellen finanziellen Situation haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die wirtschaftliche Schuldenfreiheit in Düsseldorf zu verteidigen. Für diese Herausforderung bitten wir Sie um Ihre Ideen, Anregungen und Vorschläge, welche konkreten Ausgaben in unserer Stadt aus Ihrer Sicht verzichtbar sind.

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Ampel verabschiedet ausgeglichenen Haushalt

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Allgemein | 10/12/2015

FDP-Ratsfraktion

Nach einem 15-stündigen Sitzungsmarathon in der letzten Ratssitzung des Jahres am 10. Dezember haben die Ampelfraktionen aus SPD, Grünen und FDP einen erneut ausgeglichenen Haushalt beschlossen.

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Arbeitsbedingungen an der Volkshochschule verbessern

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Reden | 25/06/2015

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Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Arbeitsbedingungen  an der Volkshochschule  verbessern

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr   Oberbürgermeister, meine  Damen  und  Herren!  Ich  bin  dem  Kollegen Schreiber sehr dankbar, dass er aus der nichtöffentlichen Sitzung alles soweit berichtet hat, dass ich jetzt nicht über dieses Stöckchen springen muss.

(Heiterkeit  von  Ratsfrau  Dr.  Strack-Zimmermann [FDP])

Es ist in der Tat so: Dieser Antrag hat sich, glaube ich, mit der Kuratoriumssitzung erledigt. Wir arbeiten jetzt gemeinsam in der Volkshochschule an einem Konzept. Ich glaube, Herr Blanchard, Sie wissen es: Die Volkshochschule  wird  in Kürze eine neue Leitung bekommen. Ich halte es da auch für wichtig, wenn man die mit ins Boot holt und dann ein entsprechendes Konzept  ausarbeitet.  Von daher sollten Sie es sich noch einmal überlegen, den Antrag entsprechend zurückzuziehen. Wir müssen ihn sonst ablehnen.

Die Regelhonorare wurden in der Tat seit zehn Jahren nicht  erhöht.  Da  besteht  auch  durchaus aus meiner Sicht ein moderater Handlungsbedarf, jedoch fordern Sie da Stundenlöhne von 30 Euro. Wenn wir das jetzt aus  dem  Budget  der  VHS  finanzieren wollen, würde das eine enorme Erhöhung der Kursgebühren bedeuten. Bei über 100.000 Unterrichtsstunden, die jährlich erteilt werden, wäre das massiv. Ich glaube, das wollen wir alle nicht.

Die Quintessenz wäre, dass die Stadt zu den 6 Millionen Euro, die jährlich im Haushalt für die VHS stehen, diesen Ansatz erhöhen müsste. Dann würde der Antrag allerdings heute hier nicht hingehören, sondern in die Haushaltsberatungen, die wir machen. Von daher wäre er heute fehl am Platz.

Kollege  Schreiber  hat  zu  den  800  Festanstellungen schon  etwas  gesagt.  Es  funktioniert  natürlich  überhaupt nicht, allen Dozentinnen und Dozenten im städtischen Personaletat ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.  Ich  möchte  an  Ihr  Selbstverständnis appellieren,  was  die  Dozentinnen  und Dozenten angeht, denn ich habe auch mit einigen gesprochen. Sie werden es nicht glauben, Herr Blanchard, aber es gibt sehr  viele  in  der Volkshochschule, die sehr dankbar sind, das nebenberuflich freiberuflich zu ihren anderen Tätigkeiten tun zu können. Die wollen überhaupt keine Festanstellung der Stadt

(Ratsfrau  Dr.  Strack-Zimmermann [FDP]:  So  ist es!)

und sind sehr zufrieden mit diesem Konzept. Dort alle Dozentinnen und Dozenten zu städtischen Mitarbeitern zu  machen,  ist  in der überwiegenden Zahl nicht mal von denen selbst gewünscht. Von daher meine herzliche  Bitte:  Nehmen  Sie  den  Antrag  zurück.  Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)

Deutscher Städtetag in Dresden

Deutscher Städtetag

Für die Landeshautpstadt Düsseldorf hat Mirko Rohloff an der 38. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dresden teilgenommen. Die Hauptversammlung stand unter dem Titel „Wachsendes Gefälle zwischen den Städten – Entwicklungschancen für alle sichern“.

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Einführung einer sogenannten Melde-App

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Reden | 28/05/2015

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Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Thema: Einführung einer sogenannten Melde-App

Ratsherr Rohloff (FDP): Herr   Oberbürgermeister, meine  Damen  und Herren! Diesen Antrag würde ich gerne  für  die  Fraktionen  von  SPD,  Grünen  und FDP einbringen.  Mängel  im  Stadtbild  findet  man  nicht zu  Hause,  sondern  unterwegs.  Mir  ist  es  erst  letzte Woche  selbst  passiert,  dass  ich  auf  der  Kavalleriestraße bei der Auffahrt zur Rheinkniebrücke eine umgefallene Warnbake gesehen habe, wo die Warnleuchte zersplittert am Seitenrand lag.

Da  wollte  ich  jemanden  verständigen, dass man da zumindest  die  Splitter  entfernt. Aber selbst als Rat
smitglied weiß man nicht, ob beim Amt für Verkehrsmanagement die Abteilung Verkehrsregelung, die Abteilung  Straßenbau  oder  die Abteilung Verkehrstechnik zuständig ist. Hinterher habe ich dann über das Ordnungsamt erfahren, dass das eine Folge der Sperrung des Rheinufertunnels war und das Ganze bei der Abteilung  Tunnel,  Brücken,  Stadtbahn  und  dort  bei der entsprechenden Unterabteilung angegliedert ist.

Kurzum: Es ist sehr schwierig, selbst als Ratsmitglied den   entsprechenden   Ansprechpartner   zu   finden. Wir haben verschiedene Online-Formulare auf unserer Internetseite,  wo  man  verschiedene  Mängel  melden kann. Allerdings umfasst die Seite „www.duesseldorf.de“ 20.000 Unterseiten. Da ist es
oftmals recht schwierig, das Entsprechende zu finden. Ein zusätzlicher Bürgerservice, den wir hier einführen wollen, ist ein zentrales Formular auf der Internetseite und ein Feature in der bestehenden Düsseldorf-App, worüber man schnell und einfach ein Formular ausfüllt, was das dann direkt über die ausgewählte Selektion an die zuständige Fachabteilung weiterleitet.

Wir  wissen  auch,  Herr  Oberbürgermeister,  dass  Ihr Büro  derzeit  am Relaunch der Seite arbeitet. Wir haben jetzt nicht den Anspruch, das in das bestehende Portal zu integrieren, sondern sehen da auch durchaus die Möglichkeit – das Ganze muss auch erst entwickelt werden –,  das  dann  im Rahmen des Relaunch, der fürs erste Quartal 2016 geplant ist, zu implementieren.

Erlauben Sie mir auch noch einen Satz zu dem Änderungsantrag, den wahrscheinlich jetzt gleich Herr Hartnigk einbringen wird. Herr Hartnigk, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen.

(Ratsherr Hartnigk [CDU]:Ist gut!)

Ich  glaube,  die Rückantwort, die Sie in Ihrem Ergänzungsantrag fordern, ist selbstverständlich. Das bra
uchen wir nicht zusätzlich zu beantragen, dass man von der  Verwaltung  auf  einen  gemeldeten  Mangel  auch eine  Antwort  erhält.  Das  ist  selbstverständlich.  Das traue ich der Verwaltung auch zu, dass sie das ohne Ihren Hinweis tut.

Ihren Wunsch, ungeprüft alle gemeldeten Mängel öffentlich in einer Karte darzustellen, lehnen wir grundsätzlich ab. Zum einen ist es zu bürokratisch und zumanderen widerspricht es auch dem Datenschutz.

(Ratsherr Hartnigk [CDU]:Was?)

Wenn ich mir beispielsweise eine Beschwerde über Lärm vorstelle oder wenn man melden möchte, dass der Nachbar einen Schwarzbau hat, dann halte ich es nicht für gerechtfertigt, das alles öffentlich auf einem Online-Portal einzustellen. Deshalb werden wir IhrenErgänzungsantrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall von der FDP)